Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Dietrich N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fuchtel,
weshalb sind Ihnen und Ihren Fraktionskollegen die finanziellen und rentenrechtlichen Belange ehemaliger DDR- und Stasi-Kader wichtiger als die Rechte und Ansprüche der Menschen, die sich für Freiheit und Demokratie in der ehemaligen DDR eingesetzt hatten und dafür bestraft wurden? Anders ist Ihre Zustimmung zu den Ausführungsbestimmungen der jetzt kommenen Opferrente für frühere Häftlinge des DDR-Regimes nicht zu erklären.
mfg D.Niestroj
Sehr geehrter Herr Niestroy,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Opferrente für Häftlinge des DDR Regimes.
Die Tatsache, dass es den DDR-Systemträgern im Vergleich zu den Opfern des SED Regimes finanziell wesentlich besser geht, beruht im Wesentlichen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die durch den Gesetzgeber für die privilegierten staatsnahen Personenkreise vorgenommenen Rentenkappungen aufhoben und damit für diese zu erheblichen Verbesserungen im Versorgungs- und Rentenrecht führte. Deshalb belaufen sich die Rentennachzahlungen für ehemalige SED-Systemträger auf weit über 3 Milliarden Euro pro Jahr.
In unserem aktuellen Regierungsprogramm heisst es: „Wir halten an dem Ziel fest, für Menschen, die durch DDR-Willkür geschädigt worden sind, eine Opferpension einzurichten.“ Diesen Willen haben wir im Koalitionsvertrag verankert. In einer Zeit, in der die SED-Funktionäre und ihre Helfershelfer höhere Renten erhalten und ehemalige Stasi-Offiziere zunehmend die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit öffentlich bagatellisieren, muss eine Opfer-Entschädigung für die Öffentlichkeit erkennbar sein. Ich bin froh, dass nun endlich auch unser Koalitionspartner zu dieser Einsicht gelangt ist. Die Union hat hinsichtlich einer solchen Opfer-Entschädigung in den letzten Jahren vielfach Anstrengungen unternommen. Unsere Anträge scheiterten aber in den letzten beiden Legislaturperioden aufgrund fehlender Mehrheiten. Umso erfreulicher, dass jetzt ein 1. Gesetzentwurf der Regierungskoalition eingebracht wird. Es ist also keinesfalls so, dass mir die finanziellen Belange ehemaliger DDR-Funktionäre wichtiger sind als Entschädigungen für die Opfer der Diktatur.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel, MdB
Weitere Fragen an Hans-Joachim Fuchtel
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit von Herrn Staatsekretär Hans-Joachim Fuchtel. Er hat sich über Ihre Anfrage sehr gefreut und übersendet Ihnen hierzu in der Anlage eine kurze handschriftliche Notiz. (...)
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(...) 2. Bei Müttern, die Ihre Kinder vor 1992 geboren haben, wollen wir die Erziehungszeiten auf die Rentenzahlungen anrechnen. Dies hat die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2012 so beschlossen. (...)
(...) Entsprechend verweisen Sozialhilfeträger diejenigen Personen, die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind und mit einer nach dem SGB II leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben, an den SGB II-Träger. (...)