Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Cora von H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fuchtel,
im vergangenen Jahr hatte ich Ihnen schon einmal geschrieben. Thema: Finanzhilfen für
Griechenland. In Ihrer Antwort hatten Sie vehement diese Hilfen verteidigt.
Mittlerweile zeigt sich, dass die Griechen weder können noch wollen.
Vielmehr zeigt sich immer deutlicher, dass sich absolut nichts ändert.
Wurden mittlerweile Katasterämter gegründet?
Gibt es eine funktionierende Finanzverwaltung?
Es hat sich gezeigt, dass von ca. 300 Sparzielen mehr als 200 verfehlt wurden. Jetzt wird am heutigen Tag mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Hilfe für die Banken Spaniens beschlossen.
Ich frage mich allerdings, was ein deutscher Steuerzahler mit der Rettung von Spaniens Banken zu tun hat.
Die entsprechenden Banken haben Kredite vergeben an Menschen, die gemäss Ihres Einkommens niemals eine Eigentumswohnung hätten bezahlen können. Da sieht man, dass diese Banken eigentlich kein unternehmerisches Risiko eingehen müssen.
Offenkundig sind Banken heilige Kühe Wenn Sie heute von Ihrer Abstimmung kommen, sollten Sie sich einmal umdrehen und lesen, was für eine Inschrift sich über dem Portal des Reichstages befindet.
Jetzt interessiert mich folgendes und ich hoffe auf Antwort.
Wie wird von der Regierung diese Rettung argumentiert, immer wohlwissend, dass es ein Nobailout Paragraphen gibt?
Für die Beantwortung danke ich im vorraus
Mit freundlichen Grüssen
Cora von Haeften
Sehr geehrte Frau von Haeften,
meine Einstellung hat sich seit meiner letzten Antwort an Sie nicht verändert!
Die Bundesregierung arbeitet konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa. Hierzu werden der Fiskalvertrag, der europäische Stabilitätsmechanismus ESM und die europäische Bankenaufsicht einen wesentlichen Beitrag leisten.
Für mich stehen folgende Punkte im Vordergrund:
1. Deutschland profitiert in erheblichem Maße von Europa. 60 Prozent unserer Exporte gehen ins europäische Ausland. Wir tun daher gut daran, Europa und die Eurozone zu unterstützen.
2. Zahlungen aus dem ESM werden nur gegen handfeste Gegenleistungen geleistet. Die Hilfen des ESM dürfen daher nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskalvertrages umsetzen. Wer Geld aus dem Stabilitätsmechanismus benötigt, muss seinen Haushalt konsolidieren, Schulden abbauen, die Stabilitätskriterien der EU einhalten und eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Für mich bringt uns der ESM auf einen guten Weg, hin zu einer Stabilitätsunion. So verhält es sich auch bei der Bankenaufsicht. Nur Banken, die sich dieser Aufsicht unterwerfen, können Gelder aus dem ESM bekommen.
3. Der Bundestag wirkt auch künftig an den Entscheidungen des ESM erheblich mit. Sei es die Aufnahme von Programmländern, die Ausgestaltung der Hilfsprogramme oder die Gewährung von Finanzhilfen – es bedarf immer der Zustimmung des Bundestages. Die Verantwortung über den nationalen Haushalt geben wir nicht aus der Hand.
4. Die Sparanstrengungen in Griechenland beginnen zu greifen. So konnte der Haushaltssaldo seit 2009 um zwei Drittel, von 36 Milliarden Euro auf 13 Milliarden Euro gekürzt werden, das Defizit konnte um 6 Prozentpunkte gesenkt werden. Zudem wurde das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben. Es tut sich was in Griechenland. Das erlebe ich auch persönlich bei meinen vielen Besuchen im Rahmen meiner Tätigkeit als Beauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung.
Die Bundesregierung hat klug gehandelt und sich in den entscheidenden Fragen mit ihren Vorstellungen für Europa durchgesetzt. Wir werden den Weg der Konsolidierung konsequent weitergehen. Nur so wird Europa künftige Herausforderungen meistern können.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel, MdB
Weitere Fragen an Hans-Joachim Fuchtel
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit von Herrn Staatsekretär Hans-Joachim Fuchtel. Er hat sich über Ihre Anfrage sehr gefreut und übersendet Ihnen hierzu in der Anlage eine kurze handschriftliche Notiz. (...)
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(...) 2. Bei Müttern, die Ihre Kinder vor 1992 geboren haben, wollen wir die Erziehungszeiten auf die Rentenzahlungen anrechnen. Dies hat die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2012 so beschlossen. (...)
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