Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Gudrun H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Fuchtel,
mit Sorge habe ich die Berichterstattung der Medien über das geplante Redeverbot der Fraktionen verfolgt.
Im Grundgesetz ist verankert,dass Abgeordnete unabhängig und nach Ihrem Gewissen entscheiden sollen.Wie lässt sich dies mit dem nun angestrebten Redeverbot bzw. Redebeschränkung vereinbaren?Wenn nicht einmal im Parlament gegenteilige Meinungen vorgetragen werden dürfen,wie will man dann im Sinne des gesamten Volkes zu Entscheidungen kommen oder wird auch dieses zukünftig in Frage gestellt? Steht Parteienzwang über Bürgerwille? Waren es nicht auch die Querdenker und unbequemen Politiker die Deutschland in der Entwicklung weitergebracht haben.
Teilen Sie meine Bedenken,dass derartige Aktionen,die noch willigen Wähler den Splitterparteien zuführen und dies zu Lasten der bisherigen Volksparteien geht.Ist dadurch evt. der kometenhafte Aufstieg der Piraten zu erklären.
Teilen Sie meine Ansicht,dass die o.g. geplante Regelung u.a. eine Auswirkung der strittigen ESM-Debatte ist.
Gerne erwarte ich Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Horlacher
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