Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Fabian F. bezüglich Familie
Hallo Herr Fuchtel,
Als Abgeordneter des Kreis Calws vertreten sie ja auch einige Deutsche die einen Lebenspartner aus einem Land ausserhalb der EU haben. Auch diese Weihnachten verbringen wieder Bekannte und Freunde von mir dieses Familienfest ohne ihren Ehe- oder Lebenspartner. Die CDU/CSU Fraktion betont immer wieder den Wert der Familie. Haben sie vor etwas dafuer zu tun, dass mehr Leute Weihnachten im Kreise ihrer ganzen Familie feiern koennen anstatt sich zwischen Partner und der Familie in Deutschland entscheiden zu muessen? Das Visumsverfahren koennte erleichtert werden, durch eine Verlegung des verpflichtenden A1 Tests nach Deutschland. Der A1 Test schuf folgende Problemsituation:
1. Paar lebt ausserhalb EU
2. Paar will in naher Zukunft nicht in die EU ziehen
3. Paar will Urlaub in Deutschland machen, z.B. Weihnachten feiern
4. Botschaft lehnt Visum wegen "mangelnder Rueckkehrbereitschaft" bzw. "vermutete Umgehung des Sprachtests" ab
Die Botschaft begruendet dies damit, dass ein Ehepartner nach der Einreise nicht abgeschoben werden kann, aber ohne A1 Sprachtest einreisen konnte und somit diesen ueber ein Besuchervisum mit anschliessend Aufenthalt umgeht. Moegliche Loesungen:
1. Abschiebung von Ehepartnern (Abschaffung dieser "Rechtsluecke")
2. A1 Test (oder Sprachunterricht) verpflichtend, aber NACH der Einreise
3. Abschaffung des Sprachtests
Ich denke 1. ist fuer jeden der sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt unvorstellbar. 2. ist vermutlich die sinnvollste Alternative, so kann der Lebenspartner "unter Muttersprachlern" Deutsch lernen und er wird nicht mehr unter Generalverdacht ("Umgehung von A1") gestellt, falls er ein Besuchervisum beantragt. Gleichzeitig wird aber sichergestellt, dass er ueber Grundlegende Deutschkenntnisse verfuegt. Wenn man den A1 Test zur Vorraussetzung fuer die Niederlassungserlaubnis oder Einbuergerung macht, "erzwingt" man diesen sogar. Wie sehen Sie das?
trotzdem frohe Feiertage wuenscht,
Fabian
Sehr geehrter Herr Frank,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Die Union betont den Wert der Familie, weil wir um ihre große gesamtgesellschaftliche Bedeutung wissen. Ehe und Familie sind die zentralen Fundamente unserer Gesellschaft.
Das von Ihnen kritisierte Verfahren der Visavergabe steht deshalb in keinem Zusammenhang – und schon gar nicht im Widerspruch – zu unserer Wertschätzung der Familie.
Bei der Visavergabe geht es darum zu prüfen, dass Rückkehrbereitschaft besteht. Dies spielt eine größere Rolle, als die von Ihnen erwähnte Befürchtung, der Sprachtest solle umgangen werden.
Aus dieser gängigen Verwaltungspraxis lässt sich keine Aussage über unsere Wertschätzung von Familien ableiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel MdB
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