Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Kurt S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Wie stellen Sie sich als CDU Abgeordneter die Zukunft der Milchbauern in unserer Region vor?
Wir können mit so einem geringen Milchpreis nicht überleben!!!
Was kann die CDU für uns tun um aus der derzeitigen Lage herauszukommen?
Wir wollen unsere Produktion dem Verbrauch anpassen, aber dies ist nicht möglich ohne eine Zusammenarbeit der Regierung und den Milchbauern. Wie können Sie uns helfen?
Ich hoffe auf eine schnellstmöchliche Stellungnahme!!!
Mit freundlichen Grüssen,
Kurt Storz
Sehr geehrter Herr Storz,
die aktuelle Wirtschaftkrise trifft auch unsere Land- und Forstwirte hart. Wichtige Absatzmärkte sind weggebrochen. Ich habe vollstes Verständnis für den Zorn der Bauern über die einbrechenden Milchpreise. Ich weiß, dass die Bauern ihre Kühe bei schwankenden Marktpreisen nicht einfach an- und ausschalten können. Deshalb muss den Land- und Forstwirten geholfen werden, soweit dies möglich ist.
Beim Agrardiesel haben wir im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass der Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer auf zwei Jahre befristet entfällt, ebenso die Deckelung von maximal 10.000 Litern je Betrieb. Weiter haben wir uns darauf geeinigt, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe wieder von dem reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Cent pro Liter profitieren.
Dadurch werden die Land- und Forstwirte mit etwa 285 Millionen Euro entlastet. Die Regelungen sollen schon 2009 gelten.
Die erste Absicherung gegen die schwankenden Milchpreise sind die EU-Direktzahlungen, die den Bauern ein Einkommen sichern. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass die EU-Direktzahlungen so früh wie möglich ausgezahlt werden. Wie Sie sicherlich schon gehört haben, wird darüber nachgedacht, Liquiditätshilfekredite einzuführen und das Schulmilchprogramm auszuweiten.
Auf europäischer Ebene hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Maßnahmen durchgesetzt, die mit den anderen Mitgliedstaaten maximal möglich waren. Dazu gehören die Interventionen für Butter und Magermilchpulver, die Exporterstattungen für Milchprodukte und die 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket, welche für die Unterstützung der deutschen Milchbauern ausgegeben werden dürfen. Ich habe am 28. Mai 2009 nochmals mit der Agrarministerin erörtert, ob und auf welche Weise in Europa in Richtung der Überlegungen der Milchbauern Bewegung eingeleitet werden kann. Die Ministerin zeigte mir ihre vielfältigen Bemühungen auf und machte mir allerdings keine Hoffnungen.
Mit den vorgenommenen Maßnahmen stärken wir die Position unserer Landwirte im internationalen Wettbewerb und helfen, die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, die Pflege der bäuerlichen Kulturlandschaft zu gewährleisten und die Versorgung unseres Landes mit gesunden Lebensmitteln zu ermöglichen.
Ich selbst plädiere für eine umfassende Offensive Richtung Verbraucher.
Mit freundlichem Gruß
Hans-Joachim Fuchtel, MdB
Weitere Fragen an Hans-Joachim Fuchtel
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit von Herrn Staatsekretär Hans-Joachim Fuchtel. Er hat sich über Ihre Anfrage sehr gefreut und übersendet Ihnen hierzu in der Anlage eine kurze handschriftliche Notiz. (...)
(...) Das Verhältnis zwischen mir und Bürgermeister Boutaris ist nach wie vor bestens. Wir arbeiten seit einigen Jahren schon vertrauensvoll zusammen. (...)
(...) 2. Bei Müttern, die Ihre Kinder vor 1992 geboren haben, wollen wir die Erziehungszeiten auf die Rentenzahlungen anrechnen. Dies hat die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2012 so beschlossen. (...)
(...) Entsprechend verweisen Sozialhilfeträger diejenigen Personen, die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind und mit einer nach dem SGB II leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben, an den SGB II-Träger. (...)