Frage an Hans Hinrich Neve von Vol W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Neve,

nach dem Abgeordnetengesetz werden die Diäten automatisch ohne neue Verhandlungen jährlich „an die Einkommensentwicklung angepasst, die jeweils im abgelaufenen Jahr gegenüber dem vorangegangenen Jahr eingetreten ist“.
Dieses Vorgehen ist durchaus begrüßenswert; denn es spart Zeit und die Erhöhung erscheint moderat.

Laut Informationen des Tageszeitungen sollen die Diäten in diesem Jahr um 3,5 % steigen.

Dass die Landesregierung jedoch ganz offensichtlich ihre Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln will, zeigt die geplante Besoldungserhöhung in diesem Jahr von nur 2,45 % und im nächsten Jahr um 2,75%.

Nach der Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und nach der Erhöhung der Arbeitsstundenzahl sollen Lehrkräfte jetzt im Vergleich zur allgemeinen Einkommensentwicklung weitere Geldeinbußen hinnehmen.

Dieses Vorgehen zeugt von nicht vorhandener Wertschätzung durch die Landesregierung und wirkt auf die Betroffenen demotivierend. Außerdem widerspricht es der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Da nützen auch keine Solidaritätsbeschwörungen des Ministerpräsidenten, wenn die Landesregierung sich in keiner Weise solidarisch mit ihren Beamten zeigt.
Man kann sich ihrer Loyalität sicher sein. Es ist aber unanständig diese auszunutzen.

Ich halte es für geboten und fair die Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung sowohl für Angestellte als auch für Beamte im öffentlichen Dienst vorzunehmen!

Für eine Stellungnahme Ihrerseits bin ich dankbar.

Mit freundlichem Gruß

Volker Willrodt