Frage an Hans-Hermann Stein von Henrik W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stein,
erläutern Sie mir bitte kurz Ihre Position gegenüber dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das seit einigen Jahren in der deutschen Öffentlichkeit – und auch in den im Bundestag vertretenen Parteien – diskutiert wird (auf der Website Ihrer Partei bin ich dazu leider nicht fündig geworden).
Die Piratenpartei z.B. möchte das Thema innerhalb einer dafür eingerichteten Enquete-Kommission behandeln und über die dort ausgearbeiteten Konzepte Deutschlands Bürger via Volksabstimmung abstimmen lassen (siehe auch die derzeit erfolgreiche Schweizer Volksinitiative »Für ein bedingungsloses Grundeinkommen«).
Was ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Henrik Wittenberg
Kölner Initiative Grundeinkommen e.V.
Sehr geehrter Herr Wittenberg,
für die FDP hat Priorität in der Sozialpolitik, in Not geratene Menschen dabei zu unterstützen, die Situation der Hilfebedürftigkeit zu überwinden, bzw. präventiv zu verhindern, dass Menschen in eine Notlage geraten. Voraussetzung hierfür ist zunächst eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Arbeits- und Ausbildungsplätze erhält und neue entstehen lässt. Hierin war die christlich-liberale Koalition in den vergangenen Jahren so erfolgreich, wie schon lange keine Regierung mehr zuvor. Wir Liberale setzen uns für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger und zugleich für Leistungsgerechtigkeit ein. Die FDP steht zum Prinzip des Förderns und Forderns. Jeder ist in einer Gesellschaft nach seinen Möglichkeiten zu gegenseitiger Solidarität verpflichtet. Sei es durch die Steuerpflichtigkeit einerseits, die dem Staat die notwendigen Mittel garantiert, soziale Rechte zu verwirklichen, sei es durch die Anstrengung jedes Einzelnen andererseits, eigene Bedürftigkeit soweit möglich zu vermeiden oder zu überwinden.
Wir Liberale streben die Vereinheitlichung und Pauschalierung aller Sozialleistungen in einem Budget an, das in Form des „Liberalen Bürgergeldes“ die Menschen über eine einzige Behörde unkompliziert erreicht und gegebenenfalls unzureichendes Arbeitseinkommen ergänzt. Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir die Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose neu ordnen. Das Bürgergeld wird eigenverantwortliches Handeln auch in schwierigen Lebenslagen erleichtern, die Überwindung der Bedürftigkeit erleichtern, zu gesellschaftlicher Teilhabe motivieren und effizienteres Verwaltungshandeln unter größerer Rechtssicherheit ermöglichen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich aber ab. Unsere Verfassung gibt keinen Anspruch auf bedarfsunabhängige, voraussetzungslose Sozialleistungen. Daher gewährleistet unser Sozialstaat nicht nur Rechte, sondern setzt auch Pflichten. Dies ist nicht zuletzt Ausdruck einer wechselseitigen Solidarität, die wir für richtig und wertvoll für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft halten.
Hans H. Stein
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