Frage an Hans-Hermann Stein von Gerthold T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Tadday,

  faire Steuern und so wenig Bürokratie wie möglich sind für die FDP ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit. Darum haben wir seit 2009 die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 22 Milliarden Euro entlastet - u.a. durch steuerliche Maßnahmen, Familienförderung (Freibeträge), Senkung des Rentenversicherungsbeitrags, Abschaffung der Praxisgebühr. Im Schnitt hat dies zu mehr Netto vom Brutto geführt.  

Unser Bestreben, die sogenannte "kalte Progression" und damit heimliche Steuererhöhungen abzuschaffen, wurde leider von rot-grün im Bundesrat torpediert. Dies werden wir in der nächsten Legislatur erneut angehen, denn es entlastet insbesondere die Bezieher kleiner und mittlere Einkommen.

  Darüber hinaus  setzen wir uns dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislatur abgebau und ab 2019 abgeschafft wird. Aus der Sondersteuer für den Aufbau Ost darf keine Dauerbelastung werden.  

Wir werden, anders als die politischen Wettbewerber von der Opposition, das Ehegattensplitting beibehalten und die Kinderfreibeträge schrittweise erhöhen. Die von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen führen nur zu zusätzlichen Belastungen in Höhe von 60 Milliarden €, die nicht nur das Netto senken würden, sondern auch 300.000 Arbeitsplätze kosten. Und damit Politiker nicht immer weiter an der Steuer- und Belastungsspirale drehen können, wollen wir auch eine Steuerschranke im Grundgesetz verankern, die die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vor neuen Belastungen schätzt.

  Also, Haushaltskonsolidierung und Entlastung insbesondere der kleinen und mittleren Einkommen durch ein faireres und einfacheres Steuersystem  - das ist liberale Politik für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit, für Wachstum und Arbeitsplätze.  

Mit freundlichen Grüßen
 
Hans H. Stein