Frage an Hans-Heinrich Jordan von Peter L. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Jordan,
wenn ich das Konzept zur Energiepolitik der Union richtig verstehe, sieht es u.a. vor, den Ausbau und die Vollendung des Endlagers Gorleben für atomaren "Restmüll" voranzutreiben. Wie wollen Sie den Bewohnern des Altmarkkreises Salzwedel versichern, dass Ihnen hierdurch keine erhöhte Gefahr droht?
Weitere Fragen an Hans-Heinrich Jordan
(...) Ich habe zu dieser Problematik mit Herrn Beckmann ein persönliches Gespräch geführt. Daher an dieser Stelle nur eine kurze Antwort: Es wird zu einer verstärkten Selbstregulierung im Milchmarkt kommen. Eine ständige Weiterquotierung ist keine zukunftsfeste Lösung. (...)
(...) Ich möchte feststellen, dass unser deutsches Waffengesetz eines der strengsten der Welt ist. Daher reichen grundsätzlich die Normen aus. (...)
(...) Im Detail regelt das Gesetz die Zucht von Rindern und Büffeln, Schweinen, Schafen, Ziegen sowie Hauspferden und Hauseseln und deren Kreuzungen (Equiden). Das Tierzuchtgesetz regelt nicht die Zucht von Rassegeflügel. Es lassen sich aus dem Tierzuchtgesetz auch keine allgemein verbindlichen Regelungen zur Genehmigung für die Unterbringung von Zuchttieren ableiten. (...)
(...) Meiner Meinung nach haben wir so – Schritt für Schritt - einen wirklichen Fortschritt für die contergangeschädigten Menschen erreicht. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich weder im Moment noch in absehbarer Zukunft sehe, dass der Bund darüber hinaus weitere finanzielle Leistungen für contergangeschädigte Menschen übernehmen kann. Nicht zuletzt auch aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber Menschen mit ähnlichen Behinderungen, die keinen Verursacher für ihre Behinderung namhaft und verantwortlich machen können. (...)