Frage an Hans-Heinrich Jordan von Christian B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Jordan,
wie stehen Sie persönlich als Kandidat der CDU zu dem Steuerkonzept Ihrer Partei, insbesondere zu den Plänen zur Erhöhung der Umsatzsteuer auf 18 %?
Wäre es nicht weitaus effizienter, die bestehenden Steuergesetze effektiv anzuwenden, anstatt einfach den Prozentsatz zu erhöhen? Dem Staat gehen allein durch den Umsatzsteuerbetrug jährlich Milliarden an Euro verloren. Doch anstatt dagegen vorzugehen, wird der bequemere Weg gegangen. Ein Weg, der zu Lasten derjenigen geht, die tatsächlich auch ihre Steuern zahlen und nicht am Fiskus vorbeiführen. Und eine Erhöhung der Steuer wird wohl eher dazu führen, dass noch mehr Unternehmer Möglichkeiten suchen und finden werden, ein "Einsparpotential" in dieser Richtung zu entdecken. Die Schwarzarbeit und damit auch die Steuerausfälle werden steigen. Die erhofften Mehreinnahmen von 16 Milliarden € sind völlig utopisch und selbst wenn dem so wäre, würden nur ca. 50 % dem Bundeshaushalt zufließen, der Rest ginge an die Länder und zu einen kleinen Teil an die Kommunen.
Des weiteren plant die Union, als Ausgleich dazu die Lohnnebenkosten zu senken. Wie bereits oben geschildert, ist die Finanzierung dafür auf sehr wackligen Füßen. Doch selbst wenn dem so wäre: Was ist mit den Millionen von Rentnern, Pensionären, Beamten, Arbeitslosen und Selbständigen? Bei diesen wirkt sich solch eine Begünstigung nicht aus, für diese Menschen ist die Erhöhung um 2 % im Ergebnis ein kleinerer Geldbeutel und folglich auch weniger Kaufkraft.
Im Ergebnis werden durch dieses Steuerkonzept doch Millionen von Menschen damit mit einer Kaufkraftschwächung bestraft, weil andere nicht willig sind, die Steuern zu zahlen, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Unlogik?
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Bandau
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