Frage an Hans-Gert Pöttering von Kim Ole A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hans-Gerd Pöttering,
nach dem Irland nun mit Nein für den EU-Vertrag gestimmt hat, sagt das Gesetz, dass der EU-Vertrag nichtig ist. Jetzt höre ich aber, dass einige Politiker in Deutschland und in anderen EU-Ländern sich einfach über dieses Gesetz hinwegsetzen und den Vertrag auch ohne Irland ratifizieren wollen. Das gibt erstens ein schlechtes Vorbild, denn jeder muss sich an Gesetze halten und zweitens ist dieses Verhalten zutiefst undemokratisch. Für den einfachen Bürger sieht es so aus, als würden die Regierenden ihre Ziele um jeden Preis durchsetzen wollen und es wird auf nichts und niemanden Rücksicht genommen nicht einmal auf ein Referendum, also auf Volkes Stimme. In einer Sendung des ARD-Magazins Panorama gab es einen Beitrag, in dem einige Bundestagsabgeordnete nach dem Inhalt des EU-Vertrages gefragt wurden, die Antworten waren für Menschen, die über den EU-Vertrag abstimmen sollten, nicht sehr Vertrauen erweckend. Wie Sie wissen, haben fast alle Bundestagsabgeordnete den Vertrag von Lissabon "durchgewinkt", ohne diesen inhaltlich wirklich zu kennen. Schon dieser Umstand hat mein Vertrauen in unsere Demokratie erschüttert.
Daher meine Anfragen an Sie:
1. Wäre es nicht besser, den Völker der EU generell ein Referendum zuzugestehen, nachdem das Für und Wieder eines solchen weitgehenden Vertrages öffentlich diskutiert und verständlich gemacht worden ist.
2. Wie stehen Sie zu den Aussagen von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider im Bezug auf der Lissabon-Vertrag sei eine Art „Ermächtigungsgesetz" und wenn der Vertrag in Kraft trete, sei „Deutschland keine Demokratie mehr“
Mit den besten Wünschen
Kim Ole Andersen
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