Frage an Hans-Gert Pöttering von Peter J. bezüglich Verbraucherschutz
Hat ein Parlament, daß bei der letzten Wahl 2004 nur noch von 40 % der Wahlberechtigten gewählt wurde, überhaupt noch irgend eine Bedeutung oder Legitimation?
Sehr geehrter Herr Josupeit,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Rolle des Europäischen Parlaments hat sich in den letzten 30 Jahren, seit der ersten Direktwahl 1979, stark entwickelt. Es hat sich von einer damals rein beratend tätigen Versammlung schrittweise volle parlamentarische Rechte erkämpft.
Heute ist das Europäische Parlament ein vollwertiger Mitgesetzgeber und, zusammen mit dem Ministerrat, Haushaltbehörde in der Europäischen Union. Der Großteil der Beschlüsse innerhalb der Europäischen Union bedarf heute der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Durch sein Mitspracherecht hat es Einfluss auf die Gestaltung der europäischen Politik gewonnen.
Und wenn wir etwas in die Zukunft blicken und das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bedenken, wird das Europäische Parlament einen weiteren Schritt tun und in nahezu allen Bereichen auf europäischer Ebene mitentscheiden. Das Europäische Parlament stellt, meiner Meinung nach, eine gleichberechtigte, vollwertige und kontrollierende Institution innerhalb der Europäischen Union dar, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, seiner Wählerinnen und Wähler, vertritt und verteidigt.
Die Höhe der Wahlbeteiligung hat wenig mit der Bedeutung oder der Legitimation des Europäischen Parlaments zu tun. Die ca 375 Millionen Wahlberechtigten haben das Recht, zu wählen, aber auch das Recht, nicht zur Wahl zu gehen. Das ändert nichts an der Legitimation als Volksvertretung - zumal auf kommunaler Ebene ähnlich niedrige Wahlbeteiligungen erzielt werden. Natürlich wäre es mir lieber, wenn mehr Europäerinnen und Europäer mit ihrer Stimme Einfluss nehmen - aber glücklicherweise zeigen die aktuellen Umfragen, dass wir mit einem leichten Anstieg rechnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Gert Pöttering
Weitere Fragen an Hans-Gert Pöttering
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