Frage an Hans-Gert Pöttering von Albert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die tschechische liberal-konservative Partei TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg hat die Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) beantragt.
Wie steht die CDU bzw. stehen Sie zu diesem Antrag?
Die Benes-Dekrete sind nach Ansicht der CDU mit dem EU-Wertekanon unvereinbar. Ist eine Partei, die eine Aufhebung der die Deutschen betreffenden Benes-Dekrete ablehnt (was die TOP 09 tut), reif für die EVP-Mitgliedschaft?
mit bestem Gruße
Albert Mayr
Weitere Fragen an Hans-Gert Pöttering
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