Frage an Hans-Georg Faust von Udo H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Harenkamp,

zu Ihrem Eingangsstatement verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 7. Januar 2008, einzusehen unter www.abgeordnetenwatch.de

Die Bekämpfung von Armut, vor allem die von Kinderarmut ist ein vorrangiges Ziel der unionsgeführten Bundesregierung und wird vor allem durch Frau Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen aktiv gestaltet. Der am 25. Juni beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung macht diesbezüglich deutlich, dass es Deutschland zwar im internationalen Vergleich gut gelingt die Kinderarmut zu bekämpfen, die Hilfen aber noch zielgerichteter sein könnten.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und für die Bundesfamilienministerin gibt es vor allem drei Gründe, weshalb Kinder in Deutschland in Armut leben:

- Kinder leben in Armut, weil ihre Eltern keine Arbeit haben.

- Kinder leben in Armut, wenn sie in kinderreichen Familien aufwachsen, in denen die Eltern Mühe haben, genügend Einkommen für mehrere Kinder zu erarbeiten.

- Kinder bleiben in Armut, wenn sie keine Chance auf Bildung und Entfaltung ihrer eigenen Fähigkeiten bekommen.

Deshalb unterstütze ich auch den bundespolitischen Ansatz von Frau Ministerin Dr. Ursula von der Leyen, die die nachfolgend genannten Maßnahmen für besonders erachtet, um Kinderarmut zu bekämpfen:

1. Ausbau der Kinderbetreuung. Kinderbetreuungsangebote sind eine Grundvoraussetzung, damit Eltern, gerade auch Alleinerziehende, erwerbstätig sein können und eigenverantwortlich sowie unabhängig ihr Leben ausgestalten können.

2. Frühkindliche Bildung verbessert nachweislich die Bildungschancen von Kindern. Deshalb ist es umso wichtiger, dass auch Kinder aus Familien mit Einwanderungsgeschichte früh den Kindergarten besuchen, um gefördert zu werden und die deutsche Sprache zu lernen.

3. Gezielte finanzielle Hilfen wie das Elterngeld, den Kinderzuschlag und ein gestaffeltes Kindergeld.

Die Lebenssituation von Kindern können wir nur dann nachhaltig verbessern, wenn wir in erster Linie ihren Eltern helfen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder selber zu verdienen. Darüber hinaus gibt es in Niedersachsen viele kommunale Aktivitäten, die sich für verbesserte Bildungschancen einsetzen, wie zum Beispiel im Landkreis Emsland, wo unter der Verantwortung des Landrats Hermann Bröring (CDU) ein "Schulstartpaket" zur Verfügung gestellt wird.

Aber auch die unionsgeführte Landesregierung engagiert sich darüber hinaus mit folgenden Maßnahmen:

- Mittagessen an Ganztagsschulen,

- Niedersächsisches Bündnis für alle Kinder und

- Bundesratsinitiative

Zu diesen Initiativen möchte ich Ihnen folgende Informationen zur Verfügung stellen.

*Mittagessen an Ganztagsschulen*

Gewährung freiwilliger Zuschüsse des Landes zur Unterstützung bedürftiger Schülerinnen und Schüler für die Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen.

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 11. Dezember 2007 beschlossen, im Haushaltsplan des Landes für das Haushaltsjahr 2008 Mittel i. H. v. insgesamt 3 Mio. Euro zweckgebunden und befristet für das Jahr 2008 zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Familien ihren Lebensunterhalt mit Hilfe von Mitteln nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten, für den Erwerb eines Mittagessens in der Ganztagsschule bereitzustellen.

Das Land gewährt danach für bedürftige Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einen Zuschuss bis zur Höhe von 0,74 Euro, für Kinder und Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres einen Zuschuss bis zur Höhe von 0,56 Euro. Die Gewährung der Landesmittel setzt voraus, dass sich der jeweilige Schulträger oder eine andere Initiative vor Ort ebenfalls durch einen für das einzelne Essen bestimmbaren finanziellen Zuschuss an einer Verringerung des Kaufpreises für die Leistungsberechtigten beteiligt. Durch die Einbeziehung der Schulträger und sonstiger Initiativen wird der Anstoß gegeben, vor Ort z. T. eigenständige Verfahren und Systeme einzurichten, die auf ihre Art und Weise zu einer Unterstützung bedürftiger Kinder und Jugendlicher beitragen. Sie ergänzen damit das vom Land ins Leben gerufene Unterstützungssystem und können gezielt auf regionale Besonderheiten eingehen.

Die vom Land für das Jahr 2008 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel i. H. v. 3 Mio. Euro stellen eine direkte Hilfe für die Kinder und Jugendlichen bzw. deren Erziehungsberechtigte dar. Sie tragen unmittelbar zur Verringerung des Kaufpreises für das Mittagessen bei und entlasten damit die betroffenen privaten Haushalte und Personen. Durch das relativ einfache und unbürokratische Verfahren der Mittelvergabe wird sichergestellt, dass die Landesmittel den Betroffenen auf dem kürzesten Weg zugute kommen.

*Niedersächsisches Bündnis für alle Kinder*

Die niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann hat das "Niedersächsisches Bündnis für alle Kinder" gegründet. Mit diesem Bündnis möchte sie erreichen, dass die gesellschaftliche Solidarität mit finanziell schlechter gestellten Kindern und deren Familien im Alltag besser mobilisiert und aufeinander abgestimmt sowie bedürftigen Kindern zielgenauer geholfen wird.

*Bundesratsinitiative*

Im Bundesrat setzt sich die unionsgeführte Landesregierung auch über das zuvor Erwähnte, an vielen anderen Stellen für die Interessen und Rechte von Kindern ein. So hat der Bundesrat nach einer Initiative (Entschließungsantrag) von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen das SPD-geführte Bundessozialministerium aufgefordert, die Regelleistung für Kinder nach dem SGB II sowie die Regelsätze nach dem SGB XII unverzüglich neu zu bemessen.

Grundlage dafür soll eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfs sein. Dabei sollen auch die Bedarfe für die Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen oder Schulen mit einem Bildungs- und Betreuungsangebot am Nachmittag und in Kindertageseinrichtungen sowie bei der Beschaffung von besonderen Lernmitteln berücksichtigt werden. Zudem soll eine Öffnungsklausel entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in das SGB II zur abweichenden Bedarfsbemessung in Einzelfällen aufgenommen werden (beispielsweise Finanzierung Umgangsrecht oder Übernahme von Fahrkosten zum Besuch eines Kindes im Krankenhaus etc.). Außerdem soll geprüft werden, wo Sachleistungen besser als Geldleistungen eine chancengerechte Teilhabe der Kinder am gesellschaftlichen Leben gewährleisten.

Des Weiteren möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das rot-rot regierte Berlin die Stadt mit den prekärsten Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland ist. Laut einer Studie der Berliner Senatsverwaltung für Soziales sind sieben Prozent aller Erwerbstätigen in der Hauptstadt trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, das entspricht 110.000 Menschen und darüber hinaus lebt jedes dritte Kind in Berlin von Hartz IV. Dies sind 176.724 Kinder und Jugendliche. Zum Vergleich: in den CDU-regierten Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist nur jeder 13. Minderjährige von staatlichen Hilfen abhängig.

Die massiven Preissteigerungen bei den wichtigsten Energieträgern Kraftstoffe, Heizöl, Strom und Gas in den zurückliegenden Monaten haben noch einmal in aller Deutlichkeit die große Bedeutung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung der Lebensqualität in unserem Lande bewusst gemacht. Deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass

1. die Energie effizienter genutzt wird,

2. die neuen, erneuerbaren Energien weiterentwickelt werden und

3. durch einen breiten Energiemix mit möglichst vielen Lieferländern unsere Abhängigkeiten verringert wird.

Um gerade den finanziell schwachen Haushalten zu helfen, haben Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen, dass das Wohngeld angehoben und eine Heizkostenkomponente eingeführt wird.Zum Thema vorgelegter Bundeshaushalt: für mich ist das konsequente Festhalten der unionsgeführten Bundesregierung an dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ab dem Jahr 2011 wichtig. Gleichzeitig wird eine qualitative Verbesserung in Richtung nachhaltiger und generationengerechter Finanz- und Haushaltspolitik deutlich, da das strukturelle Defizit - bestehend aus Neuverschuldung und Einmaleffekten wie Privatisierungserlösen - zurückgefahren wird. In 2012 wird sogar ein nahezu strukturell ausgeglichener Haushalt geplant. Gleichzeitig können wichtige politische Aufgaben durch Mittelaufstockungen unterstützt werden. Wichtige Kernelemente des Entwurfs für 2009 und des Finanzplans 2012 sind;

Wie im Vorjahr festgelegt, wird es für 2011 und 2012 keine Nettoneuverschuldung mehr geben. Mit dieser Entwicklung rückt erstmals der Beginn des Abbaus des Schuldenstands des Bundes in Höhe von mehr als 900 Mrd. EUR in greifbare Nähe. Eine geringere Nettokreditaufnahme als im Haushaltsjahr 2009 mit 10,5 Mrd. EUR war zuletzt im Haushaltsjahr 1989 zu verzeichnen und damit vor der deutschen Wiedervereinigung unter dem damaligen CDU-Kanzler Dr. Helmut Kohl und seinem Finanzminister Dr. Gerhard Stoltenberg.
Ferner kann die Zinsbelastung in 2009 gegenüber 2008 um rd. 1,6 Mrd. EUR abgesenkt werden. Die Zinsausgabenquote sinkt daher von 14,8 % auf 14,4 %. Dies schafft erste Freiräume für künftige Zukunftsinvestitionen und Entlastungen unserer Bürger.

Der Bund steht zu seinen internationalen Verpflichtungen. Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ("Entwicklungshilfe") werden zusätzlich 800 Mio. EUR p.a. und für Forschung und Entwicklung zusätzlich 450 Mio. EUR p.a. bereitgestellt.

Die Ausgaben für zukunftsgerichtete Investitionen nehmen deutlich zu. Insgesamt werden 25 bis 26 Mrd. EUR p.a. investiert, deutlich mehr als noch vor einem Jahr geplant. So werden beispielsweise in 2009 knapp 1 Mrd. EUR zusätzlich gegenüber 2008 für den Verkehrsbereich zur Verfügung gestellt - mit insgesamt 10,2 Mrd. EUR ein Rekord.

Die Steuermehreinnahmen aus der letzten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres haben keine nennenswerten Änderungen gegenüber dem Vorjahr und damit keine Entlastungen gebracht. Daher gewinnen innovative Finanzierungsinstrumente (wie die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten oder aus der Maut) an finanz- und haushaltspolitischer Bedeutung. Von 2009 bis 2012 kommt es in beiden Bereichen zur Einnahmeerhöhung von insgesamt rund 5,6 Mrd. EUR

Die Aufgabenstellung der Bundeswehr hat sich stark verändert. Der Ansatz der Landesverteidigung -- vor 50 Jahren unverzichtbarer Grundsatz -- steht heute nicht mehr im Vordergrund. Rund 6.300 Soldatinnen und Soldaten sind derzeit in Auslandseinsätzen, davon überwiegend in Afghanistan (3341) sowie im Kosovo (2.400) [Stand: 24. Steptember 2008] und leisten dort unter extrem schwierigen Bedingungen Herausragendes.

Die Ihnen bekannten Anschläge auf deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind durch nichts gerechtfertigt und aufs schärfste zu verurteilen. Ich unterstütze den schwierigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, weil er im hohen außen- und sicherheitspolitischen Interesse unseres Landes liegt.

Wir können uns nicht gegen die terroristischen Bedrohungen abschotten, wir können aber den Terrorismus dort bekämpfen, wo er entsteht. Das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ist aus diesem Grund für unsere Sicherheitspolitik von überragender Bedeutung.

Ich bin überzeugt, dass nur ein stabiles und freies Afghanistan keine Sicherheitsbedrohung für uns darstellt. Deutschland kann kein Interesse an einer instabilen Region in Afghanistan haben, in der wieder Ausbildungscamps für Terroristen entstehen.

Es gibt auch Erfolge, auch wenn diese noch nicht das Maß haben, wie wir uns das wünschen. So hat die Bundeswehr in Afghanistan bereits 630 Wiederaufbau-Projekte in Angriff genommen: Die Bandbreite reicht von Kindergärten und Schulen über Krankenhäuser bis hin zu Straßenbau und Wasserversorgung.

Sieben Millionen Kinder gehen wieder zur Schule, rund 80 Prozent der Bevölkerung werden basismedizinisch versorgt, fünf Millionen Flüchtlinge sind nach Afghanistan zurückgekehrt -- zu diesem Erfolg hat die Bundeswehr maßgeblich beigetragen. Wir müssen deshalb aus meiner Sicht unseren Weg in der Zukunft fortsetzen, um Afghanistan in die Lage zu versetzen in Zukunft selbst für seine Sicherheit zu sorgen und einen eigenen Weg zu gehen.
Das Ziel ist dabei eine selbsttragende Sicherheit. Dieses Ziel lässt sich aus meiner Sicht nur mit einem vernetzten Ansatz von zivilem Aufbau und militärischer Absicherung realisieren. Zwar braucht man grundsätzlich keine Soldaten, um Schulen zu bauen und Brunnen zu bohren, wenn aber jemand diese Schulen abbrennen will, dann braucht man eben Soldaten, um diese davor zu schützen.
Die Nato diskutiert zurzeit, inwiefern sich die Schutztruppe Isaf stärker engagiert, weil doch immer deutlicher wird, dass die Drogenszene terroristische Aktivitäten finanziert. Der Kampf gegen die Drogen sollte ein afghanisches Gesicht behalten, aber wir können die afghanischen Kräfte unterstützen.
Hier geht es darum, den Landwirten Anbaualternativen -- etwa Weizen -- anzubieten. Gerade hierfür ist es aber notwendig, die Wasserversorgung zu verbessern und Straßen zu bauen.
Auf dem Gebiet Drogenbekämpfung gibt es zudem Erfolge, auch wenn diese kaum bekannt sind. Der Fokus der medialen Öffentlichkeit richtet sich stark auf die Provinz Helmand im Süden, allerdings gibt es im Norden des Landes mittlerweile 13 Distrikte, in denen keine Drogen mehr angebaut werden. Das deutsche Kontingent verfügt mittlerweile zu 95 Prozent über geschützte Fahrzeuge.
So hat die Bundeswehr heute 700 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan und damit mehr als alle anderen Nationen. Der Bundesminister der Verteidigung hat zudem angeordnet, es wird nur noch in geschützten Fahrzeugen auf Patrouillen gefahren, und das geschieht auch. Dies war zu Beginn des Einsatzes im Jahr 2002 noch nicht so gewesen. Durch neue Bedrohungen musste und hat die Bundeswehr auch nachgebessert. Zu diesen Entwicklungen zählt nicht nur der Einsatz geschützter Fahrzeuge, sondern auch die Anpassung von Störsendern, um funkgesteuerte Sprengfallen zu umgehen. Diese Bedrohungsproblematik hatte es zu Einsatzbeginn noch nicht gegeben. In Hinblick auf die Sicherheitslage ist außerdem zu sagen, dass es in fast der Hälfte der Regionen in Afghanistan weniger als fünf Vorfälle im ganzen Jahr gibt.

Ich bin Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin und arbeite noch regelmäßig als Krankenhausarzt. Darüber hinaus bin ich für den Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode als Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag aktiv. Meine berufliche Tätigkeit im Krankenhaus gibt mir die notwendige Rückkopplung ins Gesundheitswesen und erhält mir -- durch aufrechterhalten meiner beruflichen Qualifikation -- auch die persönliche Unabhängigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger aus den Städten und Gemeinden in den Landkreisen Goslar, Northeim und Osterode kennen mich nicht erst seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag, sondern schon durch meine Tätigkeit als Ratsherr im Rat der Stadt Bad Harzburg im Jahr 1986. Das persönliche Gespräch mit den Menschen vor Ort, z.B. im Krankenhaus, im Pflegeheim, im Betrieb, auf dem Marktplatz oder am Abend in der Gaststätte sind mir wichtig und geben mir die ausgiebigen Informationen über ihre "Sorgen und Nöte". Diese Art der Aufgabenwahrnehmung werde ich auch in der Zukunft weiter fortsetzen, um gemeinsam mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen und mit den Landtagsabgeordneten das Beste für die Region zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Georg Faust, MdB