Hans-Christian Ströbele

(...) Neben den sog. Diäten, also der angemessenen Entschädigung, die die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern soll - so steht es in Artikel 48 des Grundgesetzes - erhalten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages also auch ich weitere geldwerte staatliche Leistungen. Zu den von Ihnen genannten kommen sogar noch andere wie etwa drei Diensträume im Bundestag, die Nutzung von Dienstwagen in Berlin und Reisekostenerstattung bei Auslandsdienstreisen. (...)

(...) Deshalb sehe ich ja auch die Forderung nach einer Rente erst ab 67 Jahren sehr kritisch. Es kommt doch erst mal darauf an, daß die Arbeitslosen unter 65 Jahren überhaupt einen Arbeitsplatz finden können, sonst bleibt die Rente mit 67 nur eine verkappte Rentenkürzung. (...)

(...) Selbstverständlich gehen wir im Untersuchungsausschuß des Bundestages auch der jetzt von Ihnen gestellten Frage nach, ob es in den Behörden Sympathisanten des NSU gegeben hat, welche das untergetauchte Nazi-Trio absichtlich geschützt haben. (...)

(...) Nein, ich weiß nicht, wer die Verteidiger und die Verteidigerin von Frau Tschäpe ausgesucht hat. (...) Aber allein die Ansammlung dieser Namen ist wohl kaum mit NS-Propaganda in Verbindung zu bringen. (...)

(...) Einen Kollaps unseres Sozial- und Rentensystems, wie von Ihnen beschrieben, sehe ich nicht. Die ökonomische Herausforderung besteht darin, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland unsere sozialen Systeme durch Zuwanderung und Produktivitätssteigerungen stabil halten können. (...)

(...) Allerdings wären damit nicht alle Probleme des Publikumsantrages zum NSU-Prozeß gelöst, denn einen ausreichend großen weiteren angemessenen Saal für die Teilnahme von 300 weiteren Journalisten und anderen wichtigen Prozeßbeobachtern im Gerichtsgebäude in München zu finden, dürfte auch nicht einfach sein. (...)