Portrait von Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Hans-Christian Ströbele zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Max Günther H. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Max Günther H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Ströbele,

können Sie mir erklären, warum das Parlament nicht darauf drängt, Privatunternehmen, die als "systemisch" bezeichnet werden, zukünftig so zu regulieren, dass sie eben nicht mehr systemisch werden können. Damit wären viele der Probleme, die uns heute so sehr belasten und ärgern, von vorne herein obsolet.
Alle Regierungen, die sich demokratisch schimpfen, müssten doch eigentlich ein eminentes Interesse daran haben !?

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Horn.

Was nun eigentlich "systemisch" sein soll, kann mir niemand so genau sagen. Auch Ihrer Zuschrift ist dies nicht zu entnehmen. Aber unabhängig davon mußte ich leider feststellen, daß der Deutsche Bundestag seine Möglichkeit, Einfluß darauf zu nehmen, mit welchen Auflagen und Bedingungen der Bundesfinanzminister Kredite und Bürgschaften in Höhe von Hunderten von Milliarden an Banken ausreicht, mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz freiwillig aufgegeben hat. Ich erhalte nicht mal Auskunft über die Auflagen und Bedingungen auf parlamentarische Anfragen. Fast in jeder Sitzungswoche stelle ich Fragen dazu, aber die Bundesregierung verweigert konkrete Antworten. Fragen und Antworten können Sie auf meiner homepage nachlesen.

So kann ich nur vermuten, daß die Milliarden ohne Auflagen oder Bedingungen, die die Geschäftspolitik der Empfängerbanken betreffen, gegeben werden. Die Bundesregierung hält es offenbar für richtig, immer weitere zig Milliarden an Zahlungen, Krediten und Bürgschaften zu versprechen und zur Verfügung zu stellen, auch wenn schon Hundert Milliarden gegeben wurden, aber nicht genügt haben, wie bei der Hypo Real Estate. Welche Interessen die Bundesregierung damit wahrnimmt, müssen Sie dort erfragen. Das weiß ich auch nicht.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele