Frage an Hans-Christian Ströbele von Max Günther H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ströbele,
können Sie mir erklären, warum das Parlament nicht darauf drängt, Privatunternehmen, die als "systemisch" bezeichnet werden, zukünftig so zu regulieren, dass sie eben nicht mehr systemisch werden können. Damit wären viele der Probleme, die uns heute so sehr belasten und ärgern, von vorne herein obsolet.
Alle Regierungen, die sich demokratisch schimpfen, müssten doch eigentlich ein eminentes Interesse daran haben !?
Sehr geehrter Herr Horn.
Was nun eigentlich "systemisch" sein soll, kann mir niemand so genau sagen. Auch Ihrer Zuschrift ist dies nicht zu entnehmen. Aber unabhängig davon mußte ich leider feststellen, daß der Deutsche Bundestag seine Möglichkeit, Einfluß darauf zu nehmen, mit welchen Auflagen und Bedingungen der Bundesfinanzminister Kredite und Bürgschaften in Höhe von Hunderten von Milliarden an Banken ausreicht, mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz freiwillig aufgegeben hat. Ich erhalte nicht mal Auskunft über die Auflagen und Bedingungen auf parlamentarische Anfragen. Fast in jeder Sitzungswoche stelle ich Fragen dazu, aber die Bundesregierung verweigert konkrete Antworten. Fragen und Antworten können Sie auf meiner homepage nachlesen.
So kann ich nur vermuten, daß die Milliarden ohne Auflagen oder Bedingungen, die die Geschäftspolitik der Empfängerbanken betreffen, gegeben werden. Die Bundesregierung hält es offenbar für richtig, immer weitere zig Milliarden an Zahlungen, Krediten und Bürgschaften zu versprechen und zur Verfügung zu stellen, auch wenn schon Hundert Milliarden gegeben wurden, aber nicht genügt haben, wie bei der Hypo Real Estate. Welche Interessen die Bundesregierung damit wahrnimmt, müssen Sie dort erfragen. Das weiß ich auch nicht.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)