Frage an Hans-Christian Ströbele von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
heute wurden auf einem Rastpatz nahe Jena die Insassen zweier Busse von Anti-Rechtsextremismus-Dresden-Demo-Teilnehmern von Nazis angegriffen. Wenn die Polizei die handwerklichen Möglichkeiten gehabt hätte, mittels Aböhren von Telefongesprächen und Überwachung des E-mail Verkehrs die Route des Nazi Busses zu verfolgen, hätte dies möglicherweise verhindert werden können. Sehr viele Verbrechen wurden bereits mittels Videoüberwachung, E-mail Überwachung und Telefonüberwachung verhindert oder aufgeklärt. Das muss auch Ihre Partei endlich erkennen. Der Nichtkriminelle hat nichts zu befürchten, im Gegenteil: ihm widerfährt ein immenser Gewinn an Sicherheit. Wann endlich akzeptieren Sie diese positiven Errungenschaften der Moderne ? Wann endlich verabschiedet sich Ihre Partei vom Schutz für Kriminelle durch Nichtüberwachung ?
Mit freundlichen Grssen in der Hoffnung auf eine realistischere Welteinschätzung abseits Ihrer Sympathie für Täter
Sehr geehrter Herr Kotthoff.
Ihre Annahme einer "Symphatie für Täter" trifft nicht zu.
Sie irren auch, wenn Sie annehmen, die grüne Partei wolle Kriminelle schützen. Es geht uns vor allem um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, gegen die keinerlei Verdacht, sich kriminell betätigt zu haben, besteht vor Überwachung, Bespitzelung und Ausforschen Ihres Privatlebens.
Sie nennen keine Beispiele dafür, daß durch Video- oder E-mail-Überwachung Verbrechen verhindert wurden. Sie weisen auf die erschreckenden Übergriffe auf Gegendemonstranten hin, die sich am letzten Wochenende von Dreden auf dem Weg nach Hause befanden.
Zu dem gewaltsamen Angriffen von Rechtsextremisten gegen Gegendemonstanten auf einer Autobahnraststätte habe ich keine näheren Kenntnisse. Ich kenne nur Ausschnitte von dem, was in den Medien dazu berichtet wurde. Danach scheint es sich um ein zufälliges Zusammentreffen auf der Raststätte gehandelt zu haben, das von den Gewalttätern zu den Angriffen ausgenutzt wurde. Eine Planung scheint dem nicht zugrunde zu liegen. Aber möglicherweise ergeben die staatsanwaltlichen Ermittlungen auch anderes.
Die Beobachtung und Überwachung von potentiellen Gewalttätern durch die Sicherheitsbehörden ist nach der heutigen Rechtslage möglich, zulässig, ja sogar Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Das können Sie an jedem Wochenende beobachten, wenn auf Bahnhöfen und in der Nähe von Fußballstadien die Polizei und andere Sicherheitsbehörden aktiv sind.
Zur Beobachtung und Überwachung von gewaltbereiten Rechtsextremen können je nach Größe der prognostizierten Gefahren auch technische Mittel wie Videoüberwachung oder die Ortung von Handy-Telephonen eingesetzt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies geschieht auch.
Zur Verhinderung der von Ihnen angeführten Überfälle hätte eine Telephon- und Videoüberwachung vermutlich wenig beitragen können. Die Autobahnen und Straßen sowie die Routen in andere Bundesländer und ins Ausland, über die die Rechtextremen Dresden verlassen konnten und haben, waren ja bekannt. Geeigneter wäre wohl die polizeiliche Beobachtung und Begleitung des Fahrzeuges militante vermutlicher Neonazis gewesen. Aber auch dazu habe ich keine eigenen Erkenntnisse und weiß deshalb auch nicht, ob die Sicherheitsbehörden Vorsorge getroffen hatten und warum diese die Gewalttaten gegen die Gegendemonstranten aus dem Gewerkschaftsbereich nicht verhindern konnten.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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