Frage an Hans-Christian Ströbele von ulrich d. bezüglich Umwelt
- Schächten / Bundestagsdrucksache 16/6233
- Frage von Diana Plange vom 16.11.2007 / Ihre Rückäußerung vom 03.01.2009
Sehr geehrter Herr Ströbele,
unser `Arbeitskreises für humanen Tierschutz und gegen Tierversuche e.V.`, der sich seit über einem Jahrzehnt u. a. gegen das betäubungslose Schächten von Tieren einsetzt, schließt sich der Frage von Diana Plange vom 16.11.2007 an. Die Behandlung dieser Thematik, siehe Bundestagsdrucksache 16/6233, wird nach Überweisung durch die Länderkammer, vom Bundestag nach unseren Erkenntnissen schlicht verschleppt.
Die Fragestellung von Frau Plange vom 16.11.2007 hat sich bedauerlicherweise nicht durch Zeitablauf erledigt .
Mittlerweile ist über ein Jahr (!) vergangen. Wir hoffen sehr, dass der mit dieser Sache befasste `Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz` hier nicht auf das Ende der Legislaturperiode und "Diskontinuität" setzt.-
Hierzu konkrete Fragen mit der Bitte um konkrete Antwort:
- Wie ist der Sachstand in dieser Sache ?
- Wann wird über diese Gesetzesinitiative (Bundestagsdrucksache 16/6233) in den Gremien weiter beraten ?
- Liegen Änderungsvorschläge zu diesem Gesetzestext vor? Ggf. in welchem Wortlaut?
- Wird Ihre Fraktion der Bündnis90/Grünen auf Bundesebene sich (weiterhin) für die Umsetzung der o.a. Gesetzesinitiative einsetzen?
Wir bitten Sie sehr eindringlich, hier zu intervenieren und uns Antworten zu o.a. Fragen zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Dittmann / 12.01.2009
Sehr geehrter Herr Dittmann.
Inzwischen habe ich mir den Gesetzenwurf des Bundesrats beschafft und mich kundig gemacht.
Leider habe ich nicht viel Erfreuliches zu berichten.
Der Gesetzenwurf wurde in erster Lesung im Bundestag im September 2007 behandelt und an den Ausschuß für Landwirtschaft überwiesen. Für die Sitzung am 1o. Oktober 2007 war er auf die Tagesordnung gesetzt worden. Er wurde dann aber von der TO genommen, um zunächst unter den Berichterstattern beraten zu werden.
Seither wurde er nicht wieder auf die TO gesetzt.
Das alles wußten Sie vermutlich schon.
Die erneute Terminierung scheiterte bisher daran, daß die Berichterstatter der Fraktionen, d.h. der großen Fraktionen, die mit ihrer Mehrheit auch die TO bestimmen, sich nicht einigen konnten. So liegt der Entwurf weiter unbeschieden im Ausschuß.
Soweit der betrübliche Sachstand.
Änderungsanträge liegen wohl nicht vor.
Die grüne Fraktion hat ihre Auffassung nicht geändert und ist für Umsetzung.
Da ich dem Landwirtschaftsausschuß nicht angehöre, kann ich direkt nichts für die Aufsetzung des Entwurfs tun. Ich will aber versuchen nachzuhaken.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Sehr geehrter Herr Dittmann.
Ergänzend zu meiner Antwort teile ich Ihnen mit, prinzipiell unterstützt die grüne Fraktion den Bundesratsentwurf und will ihn auch endlich zur Abstimmung bringen. Daher haben wir am 18.12. vergangenen Jahres die Erstattung eines Berichts über den Stand der Dinge beim Landwirtschafts-Ausschuss beantragt.
Allerdings sollen sich Obleute der Fraktionen darüber verständigt haben, den Bundesrats-Entwurf nicht anzupacken. Eine Begründung dafür ist mir nicht bekannt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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