Frage an Hans-Christian Ströbele von Cemal A. bezüglich Wirtschaft
Senkung der Mehrwertsteuer für Handwerksleistungen!
Sehr geehrter Herr Stöbele,
ich wende mich mit folgender Bitte an Sie.
Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass die Mehrwertsteuer für Handwerksleistungen gesenkt wird.
Unsere französischen Nachbarn machen es vor. Frankreich hat für die Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen die MwSt. von 19,6 % auf 5,5 % reduziert.
Die Umsatzsteigerung für das Bauhandwerk betrug damit 1,4 Mrd. Euro und über 40.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen (Quelle Handwerkskammer Berlin). Insbesondere in Bereichen, die bisher durch Schwarzarbeit gekennzeichnet waren.
Polen, Holland, Frankreich fördern arbeitsintensive Dienstleistungen und bekämpfen die Schwarzarbeit effektiv. Deutschland sollte da nicht hinterherhinken.
Das Handwerk ist nach der Industrie der zweitgrößte Wirtschaftszweig der Bundesrepublik. 947.000 Betriebe, über 4.7 Millionen Beschäftigte, fast 480.000 Lehrlinge. Die Chance sollte genutzt werden, um gestärkt aus der Krise herauszukommen. Im Jahre 2006 bestand die Möglichkeit bei der EU-Kommission einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für besonders arbeitsintensive Dienstleistungen zu beantragen. Warum wurde diese Chance nicht genutzt?
Wichtigster Aspekt dabei ist die Möglichkeit neue dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. Handwerksbetriebe benötigen auf Dauer Arbeit. Finanzspritzen an Kommunen und Gemeinden sind sicher richtig, können aber nur eine kleine Durststrecke überbrücken. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist eine effektive und direkte Hilfe für Handwerksbetriebe und deren Kunden, mit langfristigen positiven Erfolgen. Fachfirmen würden mehr Auftragseingänge verbuchen, Schwarzarbeit würde seinen Reiz verlieren.
Ist diese Form der Konjunkturhilfe für die Bundesrepublik denkbar? In anderen Ländern funktioniert es scheinbar. Wenn nein, warum nicht?
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, für einen besorgten aber interessierten Bürger aus dem Handwerk Deutschlands.
Mit freundlichen Grüßen
Malermeister Cemal Ates
Sehr geehrter Herr Antes.
Ihre Anregung halte ich für vernünftig.
Schon die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der letzten Bundestagswahl und gleich um drei Prozent habe ich für falsch gehalten. Ob eine Reduzierung jetzt und gar so stark wie in Frankreich derzeit möglich ist und das beste Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur, kann ich nicht beurteilen. Ich bin nun mal kein Fachmann in Steuer- und Wirtschaftssachen.
Ich werde Ihren Vorschlag aber an die Fachkollegin in der Fraktion, Christine Scheel, weitergeben.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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