Frage an Hans-Christian Ströbele von Ralf O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
1) nachdem Georgien beinahe einen Krieg mit Rußland ausgelöst hätte:inwieweit ist die Bundeswehr nach 1 1/2 Jahrzehnten Umbau zu einer internationalen Interventionsarmee eigentlich noch für den Fall eines solchen"ganz normalen" Krieges mit Rußland gerüstet?Existieren Militärhilfeprogramme von Seiten Deutschlands für Georgien,bzw. von NATO und EU?
2)in den USA beschäftigen sich Experten angesichts fortschreitender Aktivitäten chinesischerseits mit dem Szenario eines Kriegs im Weltraum.Fachleute wie Noah Schachtmann gehen von der Gewinnbarkeit eines solchen Weltraumkrieges (space war) für die USA aus, andere Experten, wie Brian Weeden weisen jedoch auf die Gefahr einer totalen Paralysierung und Zerstörung der kommerziellen Nachrichtensatelitten und eines möglichen Kollapses des Welthandels hin,d.h halten die Auswirkungen für desaströs und halten in einem solchen Konflikt per se alle Seiten nur für Verlierer.Inwieweit ist die Bundeswehr, die EU und die NATO für einen solchen Weltraumkrieg gerüstet und materiell sowie geistig vorbereitet?Sind Weltraumkriege Bestandteile der Szenarien von Bundeswehr- und NATO-Manövern?Die Kangoroo-Gruppe im EU-Parlament unter der Leitung des CDU-Abgeordneten Wolgau befürwortet die militärische Nutzung des Gallileoprogramms(Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/110727 ) Existiert bereits eine europäische oder deutsche Sicherheitsarchitektur für das Weltall?Wäre eine solche nicht im Rahmen der NATO anzustreben oder soll Europa hier seine eigenen Kapazitäten ausbauen?
3)Der Traum nuklearer Abrüstung scheint unter Obama näher gerückt zu sein, vor allem nachdem auch Realisten wie Kissinger, George Shultz und Sam Nunn öffentlich, z.B. in der Washington Post für eine weltweite nukleare Abrüstung eintraten.Inwieweit werden diese Bemühungen aber durch die Raketenabwehrpläne der USA unterminiert?Atomwaffenstaaten könnten ja dann eher zur nuklearen Aufrüstung neigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner.
Die USA haben erhebliche Militärhilfe an Georgien geleistet. Es sind wohl auch US-Militärberater im Land. Auch Gewehre deutscher Produktion sind in Georgien gefilmt worden. Die Bundesregierung bestreitet, Ausfuhrgenehmigungen für dieses Krisenland erteilt zu haben. Ich gehe davon aus, daß Deutschland und die Nato keine Militärhilfe gegeben haben. Sicher bin ich aber nicht und werde deshalb noch mal nachfragen.
Ähnlich ist meine Antwort auf Ihre Frage nach dem Krieg im Weltraum und einer deutschen oder europäischen Vorbereitung darauf. Ich gehe davon aus, daß es Kapazitäten und militärische Einrichtungen dafür bei der Bundeswehr, der EU und sogar bei der Nato - von den USA einmal abgesehen - nicht gibt. Auch konkrete Vorbereitungen für einen solchen Krieg kenne ich nicht. Aber auch hier bin ich nicht sicher und muß mich kundig machen.
Atomare Abrüstung ist heute noch dringender notwendig als bisher schon. Leider tun die USA das Gegenteil und rüsten sogar auf mit neu entwickelten Atomwaffen. Die Folge ist, daß Rußland jetzt nuklear nachrüsten will. Und für Staaten wie den Iran ist diese nukleare Aufrüstung ein willkommener Anlaß vielleicht doch noch Atommacht werden zu wollen. Die US-Raketenabwehrpläne für Polen und die baltischen Staaten sind schädlich und mindestens geeignet, die Atmosphäre zwischen Rußland und den USA zu vergiften und damit Verhandlungen über atomare Abrüstung erheblich zu erschweren. Auch deshalb können wir nur hoffen, daß Obama auch diesbezüglich einen Change einleitet.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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