Frage an Hans-Christian Ströbele von Jürgen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich wünsche Ihnen ein gesundes und schaffensreiches 2009 und weiterhin Mut und Zuversicht.
Was mich beschäftigt, ist der ständige Einsatz von Waffen in allen Teilen der Welt und die funktionierenden diplomatischen Beziehungen Deutschlands mit Administrationen, die Gewalt zur Staatsdoktrin erhoben haben - dazu zähle ich auch Israel.
Viele dieser Länder hängen vom Waffenexport der führenden Industriestaaten ab.
Deutschland liefert Waffen an die Dritte Welt und verabschiedet anschließend Programme zur Linderung der Not der Bevölkerung in diesen Ländern, eine obskure Vorstellung.
Meine Frage dazu: Welche Auswirkungen hätte die Einstellung der Waffenproduktion in Deutschland auf das Wirschaftswachtum, auf Lebensbedingungen in der jeweiligen Region?
Anders gefragt; welche Rolle spielt dieser Industriezweig in Deutschland überhaupt?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Breddin
Sehr geehrter Herr Breddin.
Es stimmt. Deutschland gehört leider zu den wichtigsten Waffenexportländern weltweit.
Der größte Teil des deutschen Waffenexportes geht in Natostaaten. Abrer geliefert wird auchin arme Länder des Südens. Etwa für Südafrika steht sogar ein U-Boot auf dem Programm.
Es gibt Waffenexportrichtlinien, die die Lieferung in Krisensen- oder Kriegsregionen verbieten. Allerdings werden diese Vorschriften unterlaufen, z.B. indem die Waffen an Drittstaaten geliefert werden, die dann entgegen den Absprachen diese doch weitergeben. Jedenfalls tauchen immer wieder deutsche Waffen in vielen Kriegen und Kriegsgebieten auf.
Der letzte Skandal waren Gewehre neuester deutscher Produktion in Georgien
Ich kann Ihnen jetzt keine konkreten Zahlen über die höhe Waffenexporte und der Empfängerländer nennen. Aber die Bundesregierung muß jedes Jahr einen Bericht vorlegen, aus dem Sie diese Zahlen entnehmen können. Ich nehme an, den Bericht gibt es im Internet.
Die Gesamtwaffenexporte machen einen vergleichsweise geringen Anteil der Eporte aus Deutschland aus.Aber für einzelne Regionen und Städte sind sie wohl ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
So erinnere ich mich, daß unter der rot/grünen Regierung mal im Raum stand, daß an die Türkei Panzer - wenn ich recht erinnere 1000 Stück - geliefert werden sollten. Die Affäre hatte damals mächtig politischen Staub aufgewirbelt und koalitionsintern zu heftigen Kontroversen geführt. Für die Region Kassel und eine Region im Ruhrgebiet schien dieses Geschäft wirtschaftlich so bedeutsam, daß die Lokalpolitiker und die Abgeordneten aus den Regionen erheblich unter Druck kamen. Trotzdem wurde, soweit ich weiß, nur ein Prototyp geliefert.
Ich gehe deshalb davon aus, daß in einigen Regionen mit Firmen, die Waffen produzieren und exportieren, durchaus eine nicht unerhebliche Zahl von Arbeitsplätzen in Gefahr wären, von den Profitintressen ganz zu schweigen. Aber das Problem der Arbeitsplätze dürfte mit öffentlichen Hilfen angemessen lösbar sein, denn es gibt schon seit Langem Konzepte des Umbaues der Waffenproduktion auf friedlichere Produkte. Bündnis 90/DieGrünen fordern deshalb seit vielen Jahren solche Konversion nach dem Motto der DDR-Opposition "Schwerter zu Flugscharen".
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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