Frage an Hans-Christian Ströbele von Jürgen S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ströbele,
entsetzt laß ich, dass die Petitionen betreffs „Cannabis und Straßenverkehr“ durch den Petitionsausschuss (meiner Meinung nach grundlos) abgelehnt wurde.
Wie kann so etwas sein, dass die Regierung wissenschaftliche Daten verleugnet und eine MPU als eine Art "Ersatzstrafe" verwendet.
Sind denn in absehbarer Zeit Planungen zur Änderung des Führerscheinrechts, Einführung eines Grenzwertes für THC oder ähnliches in Sicht?
Wie wird es Ihrer Meinung nach nach der europaweiten Vereinheitlichung des EU Führerscheinrechts im Jahre 2012 aussehen? Europaweite MPU? Abschaffung der MPU in Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schwab.
Die Ablehnungsentscheidung des Petitionsausschusses kenne ich bisher nicht.
Ich werde sie mir nach der Sommerpause des Parlaments beschaffen.
Leider ist mit einer Änderung des Führerscheinrechts und der Einführung eines Grenzwertes für THC wohl nicht zu rechnen. Schon gar nicht vor der nächsten Bundestagswahl. Jedenfalls ist mir davon nichts bekannt.
Auch habe ich keine Ahnung, wie die europaweite Vereinheitlichung des EU Führerscheinrechts aussehen könnte. Ich fürchte, eine Liberalisierung ist nicht zu erwarten.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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