Frage an Hans-Christian Ströbele von Tobias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Schönen Guten Tag Herr Ströbele,
ich hätte eine sehr allgemeine Frage, die mir persönlich sehr wichtig ist und mir auf dem Herzen liegt:
Warum gibt und gab es bisher nicht die Möglichkeit für den Bürger das Grundgesetz als Verfassung direkt anzunehmen?
Bei einer Verfassung ist es doch so, dass die Bürger des Staates über diese abstimmen müssen um ihr Gültigkeit zu verleihen.
Ich verstehe und akzeptiere dass dies damals nicht nötig und möglich war, aber mittlerweile sollte es diese Abstimmung doch wenigstens schon einmal gegeben haben, oder verstehe ich da was falsch?
Ich möchte dem Grundgesetz seine Gültigkeit gar nicht absprechen, ich sehe es bloß als eine Art Dorn in der Demokratie, die extremistischen Gruppierungen immer wieder ein Argument bietet die Demokratie hier anzuzweifeln, sich zu stärken und neuen Zuwachs zu bekommen.
Eigentlich sollte das in einer Demokratie doch gar kein Thema sein und als natürlicher Prozess angesehen werden und müsste doch schon rein formell 1990 erledigt worden sein. Auch wenn es vielleicht aus juristischen Gründen nicht nötig ist, müsste dies doch alleine schon aus Verständnis für die Demokratie längst passiert sein.
Vielleicht können Sie es mir ja erklären warum dies immer noch nicht geschehen ist und ob es vielleicht in Aussicht steht das Grundgesetz vom Volk annehmen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Stieber
Sehr geehrter Herr Stieber.
Ihre Auffassung entspricht dem Grundgesetz. In Artikel 146 ist eine Entscheidung des deutschen Volkes über eine Verfassung, die das Grundgestz ersetzt, ausdrücklich vorgesehen.
Eine solche Verfassung wurde nach der Wende von vielen gefordert. Aber die damalige Bundesregierung und die Mehrheiten im Bundestag und in der frei gewählten Volkskammer der DDR waren offensichtlich anderer Meinung und so wurde das Grundgesetz einfach für die DDR mit übernommen. Eine Volksabstimmung über die deutsche Verfassung wird deshalb voraussichtlich nicht mehr geben.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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