Frage an Hans-Christian Ströbele von Ulrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
2010 jährt sich nun bereits der 20. Jahrestag des Beitritts der 5 Bundesländer (Ost) zur BRD.Der Einigungsvertrag beinhaltet eine Reihe von Festlegungen, die einfach nicht umgesetzt werden. Als Beispiel nenne ich nur meine Rente, die 87.9% West beträgt und bei den enorm steigenden Lebensverhältnissen schon zu erheblichen Einschränkungen führt.Werden durch die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Einigungsvertrages,so meine Frage, nicht elementare Bürgerrechte verletzt? Sind von Ihrer Fraktion diesbezügliche Aktivitäten zu erwarten, denn wir Rentner werden nicht jünger?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Huse
Sehr geehrter Herr Huse.
Sie teilen nicht mit, welche konkreten Festlegungen des Einigungsvertrages nicht umgesetzt wurden. Sie nennen nur als Beispiel die Rente.
Soweit ich informiert bin, liegen die Rentenzahlungen in den neuen Bundesländern im Durchschnitt höher als im Westen.
Aber die Rentenpolitik gehört nicht zu den Fachgebieten, mit denen ich im Bundestag besonders befaßt bin. Deshalb bin ich über Einzelheiten der geltenden und für die Zukunft geplanten Regelungen nicht in formiert.
Ich werde mich bei den Fachpolitikern zur Problematik der Ostrenten kundig machen
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)