Frage an Hans-Christian Ströbele von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Politiker und Gewerkschaften diskutieren die Verlängerung des Vorruhestandes, bzw. der Altersteilzeit. Ich denke dies ist extrem wichtig, da es wohl kaum Firmen gibt, die Menschen bis zum Alter von 67 beschäftigen. Die Prophezeiungen, dass in 10-15 Jahren Arbeitskräfte gesucht werden unterschlägt, dass auch die Rationalisierung fortschreiten wird und der Arbeitskräftemarkt für junge Osteuropäer sich öffnet. Für Ältere wird es immer enger werden in Zukunft, garantiert nicht besser.
Wann wird die Verlängerung des Vorruhestandes, bzw. der Altersteilzeit endlich beschlossen?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall.
Sie haben recht. Über die Vorruhestands- und Altersteilzeitregelungen wird schon lange diskutiert. Die alten Regelungen entfielen mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Rente mit 67.
Von den Gewerkschaften wird derzeit eine neue Regelung gefordert, insbesondere für bestimmte Industriebranchen.
Eine Position der großen Koalition dazu gibt es bisher nicht. Jedenfalls ist mir keine bekannt. Deshalb gibt es auch keinen Fahrplan für eine Verabschiedung eines solchen Gesetzes. Vor Beginn der Sommerpause des Parlaments Anfang Juli ist keine Verabschiedung zu erwarten.
Bündnis 90/Die Grünen planen für den Herbst zu diesem Thema einen Kongreß, der den Meinungsbildungsprozeß zur Positionsbestimmung unterstützen soll.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)