Frage an Hans-Christian Ströbele von Kanstansin K. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Kavalenka.

Herr v. Arnim ist bekannt als einer der schärfsten Kritiker des gegenwärtigen Bundestages.
Nicht immer hat er in vollem Umfang recht mit seiner Kritik.
Sicher haben die Lobbyisten einigen Einfluß auf die Entscheidungen von Abgeordneten über Gesetze, aber nicht immer, nicht auf alle und nicht immer umfassend. Außerdem gibt es rund um den Bundestag Lobbyisten sehr unterschiedlicher, häufig entgegengesetzter Interessen. Also kann es nicht sein, daß das Parlament immer so handelt, wie die Lobbyisten dies wollen.

Parteispenden ganz zu verbieten, würde den Einfluß von Lobyisten nicht beseitigen. Außerdem wäre ein solches Verbot nie voll zu kontrollieren. Die Grenzen sind fließend. Ist die Gewährung jeden Vorteils eine Spende ?
Deshalb wählt das Grundgesetz einen anderen Weg. Es läßt Parteispenden zu, fordert aber eine vollständige Transparenz der Finanzen der Parteien und Offenlegung von größeren Spenden. Ich halte diesen Weg für richtig. Im Parteiengesetz ist deshalb eine sehr klomplexe Regelung enthalten, die garantieren soll, daß diese Ziele auch erreicht werden.
Soweit die Parteien sich an das Gesetz halten, ist die notwendig Transparenz weitgehend erreicht. Wenn sich Parteien wie die CDU in der Vergangenheit oder Parteivorsitzende wie Helmut Kohl aber bewußt über das Gesetz hinwegsetzen und dieses mißachten, dann nützen die besten Gesetze nichts. Spenden und Spender und deren Einfluß auf die Politik bleiben dann weitgehend unbekannt.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele