Frage an Hans-Christian Ströbele von Ingo R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
wie wäre es, wenn man die Erhöhung von Diäten automatisch an die jeweilige Rentenerhöhung koppelt? So würden alle Abgeordneten auf gleiche Art wie die Mehrheit der Bevölkerung am Produktivitätszuwachs teilhaben. Breiteste Zustimmung aller Wähler wäre ihnen sicher, da es als gerecht und solidarisch empfunden würde. Bitte, bringen Sie den Vorschlag im Bundestag ein!
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Reichelt
Sehr geehrter Herr Reichelt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Bundestagsabgeordneten über die Höhe ihrer Diäten selbst entscheiden und die Verantwortung dafür gegenüber der Bevölkerung übernehmen müssen. Deshalb ist der Vorschlag, einen Sachverständigenrat entscheiden zu lassen, nicht haltbar.
Eine automatische Anpassung an die Erhöhungen der Renten wäre danach auch nicht zulässig. Aber die Höhe der Rentenerhöhungen können ein wichtiges Kriterium für die Entscheidung der Abgeordneten sein.
Ich habe mich stets dafür eingesetzt, die Höhe von Facharbeiterlöhnen als grundsätzlichen Maßstab anzulegen. Zusätzlich könnten Besonderheiten der Abgeordnetentätigkeit Berücksichtigung finden wie etwa die doppelte Haushaltsführung, die durchschnittliche Länge der Arbeitszeiten usw. Das würde den Beschlüssen der Grünen Partei in früheren Jahren entsprechen.
Die von Ihnen gewünschte Einbringung des Vorschlages einer automatischen Koppelung der Diäten an die Rentenerhöhungen kommt derzeit nicht in Betracht.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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