Frage an Hans-Christian Ströbele von Hendrik K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Herr Ströbele,
mit großem Interesse habe ich Ihr Grußwort am Ende des Buches "Rauschzeichen - Cannabis: Alles, was man wissen muss" gelesen.
Es war sehr erfreulich, einen bundesweit bekannten Politiker so klar und eindeutig Stellung beziehen zu sehen.
Im Großen und Ganzen teile ich Ihre dort dargestellten Ansichten, daraus ergeben sich für mich jedoch folgende Fragen:
Welche Chance hat die von den Grünen unterstützte Liberalisierung des Umganges mit Cannabis, wenn die Grünen eine Regeierungsbeteiligung erreichen?
In Ihrem Grußwort nannten Sie als Erklärung der nicht-Liberalisierung während der Regierung mit der SPD am vehementen Widerstand ebendieser. Was wird 2009 wichtiger sein - Teil der Regierung zu werden oder das setzen von Prioritäten und Schwerpunkten, die nicht ignoriert werden dürfen?
Abschließend möchte ich Sie fragen, wie "weit" Sie, wenn Sie hypothetisch gesehen freie Hand hätten, mit der Liberalisierung gehen würden?
Konkret: Könnten Sie es sich vorstellen, dass niederländische "Coffee-Shop Modell" zu übernehmen und gleichzeitig durch Entkriminalisierung des Eigenbaus auch in drei- oder vierstelligen Pflanzenzahlen dem "Hintertürproblem" (In den Niederlanden sind max. 5g pro Pers. erlaubt, deswegen befinden sich Coffee-Shp Besitzer, die selbstverständlich wesentlich mehr als 5g auf einmal besitzen, ebenso wie diejenigen, die das Marijuana züchten und liefern, in einer rechtlich dunkelgrauen Zone) von vornehrein vorzubeugen?
Falls Sie sich für ein mögliches "Cannabis-Regulierungs-Modell" interessieren sollten, mache ich Sie im brigen gerne auf http://www.drogenpolitik.org/download/global2004/Globales_Modell_Cannabis.pdf
aufmerksam, wo ein ebensolches Modell vorgestellt wird.
Vielen Dank für die Mühe,
mit freundlichen Grüßen
Hendrik Kung
Sehr geehrter Herr Kung.
Für eine Entkrimialisierung von Hanf und Marihuana ist eine Mehrheit im Deutschen Bundestag wohl so bald noch nicht in Sicht. Vor allem die Parteien der jetzigen großen Koalition wollen davon nichts wissen. Aus der FDP höre ich zuweilen auf Landesebene zustimmende Äußerungen, aber auf der Bundesebene bisher nicht. Die PDS/Linke hat noch kein Programm, aber es könnte dort ebenfalls Unterstützung für eine solche Forderung geben. Zuständig für die notwendige Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ist jedenfalls der Bundestag. Die Stimmen der genannten Parteien reichen nicht, zumal kaum vorstellbar ist, daß sie sich zu einer Koalition zusammenfinden. Die Chancen stehen also nicht gut.
Eine Koalition mit der SPD von der Erfüllung der Forderung nach Entkriminalisierung abhängig zu machen, ist wenig realistisch. Es bleibt nur der Weg diese Forderung in der Bevölkerung und in der SPD populärer zu machen, wie dies etwa bei der nach Klimaschutz und Energiesparen in Laufe der Jahre gelungen ist.
Als erste Schritte der Entkriminalisierung wäre denkbar
- eine bundesweite Regelung für den straflosen Besitz und den Anbau geringer Mengen zum Eigenverbrauch von bis zu 15 - 25 Gramm,
- die Straflosigkeit des Erwerbs, Besitzes und des Verkaufs in Apotheken auf Rezept als Medizin.
Ziel bleibt aber die Streichung aus der Liste der Strafbarkeit der im Vergleich zu Alkohol und Zigaretten ungefährlicheren Drogen wie Hanf und Mariuana und deren Behandlung so, wie diese bisher legalen Drogen auch behandelt werden sollten. Also staatliche Prüfung und Kontrolle bei Anbau und Herstellung auf Sauberkeit und Freiheit von suchtmachenden Zusatzstoffen, Besteuerung und kontrollierte Abgabe unter Beachtung von Jugendschutz.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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