Frage an Hans-Christian Ströbele von Carl W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ströbele,
was unternehmen Sie, um einen Verkauf von Anteilen an der DB AG oder ihrer Töchter zu verhindern?
Werden Sie, gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Abgeordneten, auch anderer Fraktionen, eine namentliche Abstimmung zu dem Thema fordern?
Setzen Sie sich für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren ein?
Mit freundlichen Grüßen
Carl Waßmuth
Sehr geehrter Herr Waßmuth.
Die Grüne Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit den Titel: "Keine Bahnprivatisierung am Parlament vorbei" (BT-Drucksache 16/8046). Er wird nächste Woche in den Ausschüssen beraten.
Ein Antrag auf namentliche Abstimmung bei einer Endabstimmung über die Bahnprivatisierung halte auch ich für richtig. Ich werde mich dafür einsetzen.
Weitere Initiativen gegen die Bahnprivatisierung werde ich unterstützen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)