Frage an Hans-Christian Ströbele von Jürgen D. bezüglich Umwelt
sehr geehrter Herr Ströbele,
ich wohne in der Braunlager Str. in Britz. Am Tempelhofer Weg liegt der Auto-Verschiebe -Platz und macht diese Ecke von Britz zu einer rechtlosen Ecke, denn Verkehrsschilder werden mit Duldung der Polizei und des Ordnungsamtes total ignoriert, alte und junge Leute haben Probleme über den Tempelhofer Weg zu kommen. Die ganze Gegend wird total Verunreinigt durch die Autoabholer, es wird in jede Ecke uriniert, ob Passanten kommen oder nicht, sagen die etwas werden diese beschimpft und bedroht.
Parkplätze sind für Anwohner tagsüber in der Karl-Elsasser-Str / Braunlager Str/ Treseburger Ufer überhaupt nicht zu bekommen weil die Autohändler die Strasse als ihren Abstell- und Handelsplatz für ihre Schrottwagen, zum Teil ohne Nummerschilder, ansehen.
Frage: Gedenken Sie in dieser Angelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Gegend etwas zu tun? Wie stellen Sie sich zu diesem Thema?
Danke J.D.
Sehr geehrter Herr Dienemann,
Herrn Ströbele ist die Situation vor Ort nicht sehr vertraut; er hat mich deshalb gebeten, den Sachverhalt zu recherchieren und Ihnen zu antworten.
Die im Zusammenhang mit dem Autohandel entstehenden Probleme und Zumutungen für die Bürger werden auch von den Bezirksämtern Neukölln und Tempelhof-Schöneberg als nicht tolerabel bezeichnet. Dabei ist Neukölln, wie die Leiterin des Ordnungsamtes sagte, leidtragend, ohne den Autohandel, der auf Tempelhofer Gebiet stattfindet, beeinflussen zu können. Das zuständige Bezirksamt Tempelhof hat gegenüber den Generalpächtern im Gewerbegebiet bereits Auflagen erlassen, die nach Angaben des Stadtrates nur "mehr schlecht" von diesen umgesetzt wurden. Das Problem liegt darin, das das Bezirksamt rechtlich nicht einfach den Autohandel untersagen kann, sondern durch geeignete Auflagen eine rechtliche Handhabe gewinnen muss, um bei Nichtbefolgung dann rechtswirksam untersagen zu können. Nach Auskunft des zuständigen Stadtrates Oliver Schworck werden zur Zeit entsprechende Massnahmen auf ihre rechtliche Wirksamkeit hin geprüft, ein Ergebnis ist in 14 Tagen zu erwarten.
Wenn sie an den Ergebnissen dieser Prüfung interessiert sind, ist es am direktesten, sich an Stadtrat Schworck zu wenden.
Sollte diese Initiative aus Ihrer Sicht unwirksam bleiben, bitte ich um entsprechende Nachricht an uns.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Lingemann
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