Frage an Hans-Christian Ströbele von Mike M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Stöbele,
ich habe da eine Frage zum aktuellen Anlaß. Wie kann es sein, dass wir China Entwicklungshilfe gewähren, obwohl dort Menschenrechte (Tibet) doch offentsichtlich mit den Füßen getreten werden? Abgesehen davon, dass die Wirtschaft in China steil nach oben geht, und sie ihre Ausgaben für das Militär erhöhen.
Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mike Mattiat
Sehr geehrter Herr Mattijat.
Sie haben recht mit Ihrer Kritik.
Es ist seit Längerem stark umstritten, ob der VR China weiter Gelder aus dem Etat der deutschen Entwicklungshilfe zufließen sollen. Es gibt viele Gründe, die dagegen sprechen. Die von Ihnen angesprochenen sind nur einige. So ist durchaus zweifelhaft, ob Entwicklungshilfe in sog. Schwellenländer, wozu auch die VR China zählt, gegeben werden soll.
Ein besonders umstrittenes Projekt ist derzeit der Bau einer U-Bahn. In der Fraktion habe ich mich erst kürzlich dagegen ausgesprochen.
Die Befürworter machen unter anderem deutsche Wirtschaftsinteressen geltend, denn häufig sind deutsche Firmen Nutznießer solcher Entwicklungshilfe, weil sie bei der Durchführung der Projekte mit lukrativen Aufträgen beteiligt werden. Dies war auch bei dem U-Bahn Projekt so. Inzwischen sollen aber eher die japanischen Firmen zum Zug kommen.
Außerdem hofft die deutsche Politik mit der Entwicklungshilfe ökologische Kriterien bei den unterstützten Projekten einführen und durchsetzen zu können.
Aber mit der Begründung könnten auch Projekte in den USA durch deutsche Entwicklungshilfe unterstützt werden.
Ich halte aus all diesen Gründen die Fortsetzung der Entwicklungshilfe für China nicht für richtig.
Allerdings bestimmt die derzeitige Bundesregierung und die Große Koalition, wo es politisch lang geht, auch in der Entwicklungspolitik.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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