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Hans-Christian Ströbele
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Frage von Vera G. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Vera G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Ströbele,

ich als ehemalige Serbin, kann das Verschließen der Augen der EU-Länder nicht nachvollziehen. Wie kann es sein und welches Gesezt ist es, dass Kosovo sich von sich aus unabhängig erklärt? Außerdem, ich kann überhaupt nicht verstehen, warum wir uns immer nach USA richten.
Ist Deutschland ein Land, das selbst die Entscheidung nicht treffen kann, sondern immer der Meinung von USA mitteilen muss? Wie kann man sich in die inneren Angelegenheit eines Landes so einfach einmischen???Stellen Sie sich vor, das Land Bayern, will sich unabhängig machen und ist das Land für sich in einem Land.
Wie kommen alle EU-Lännder dazu, dem Land Serbien dieses Stück Land wegzunehmen? Wir sprechen ständig über die Geschichte, jetzt auf einmal wenn es sich um Serbien handelt, sollen die Serben die Geschichte vergessen und einfach ein Stück Schockolade (Kosovo) bekommen. Wenn es den Kosovaren nicht gefällt, dann können Sie nach Albanien gehen. Sollen die Pässe abgeben und Tschüss. Ich kann nicht verstehen, wie dieses Land D. regiert?? Warum alle EU-Länder unter Einfluss von Amerika nach USA-Pfeife tanzen. Ich kann es niemals begreifen. Welche Rache übt das Land D auf Serbien auf. Einerseits versprechen Sie, dass das Land Serbien die und die Punkte als Bedingung erreichen sollen um in die EU aufgenommen zu werden, anderseits versucht das Land D dieses Land in die Knie zu zwingen. Bitte klären Sie mich hierüber auf. Die Welt regiert nur von Mafiosi, Intelligenz wird gar nicht mehr gefragt.

Mit freundlichen Grüßen
Vera Gruber

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Gruber.

Auch ich kritisiere die Anerkennung des Kosovo als unabhänger Staat durch die Bundesregierung. Damit wird gegen die UN-Resolution verstoßen, die die Grundlage für die Stationierung der Nato-Truppen im Kosovo ist. Wichtiger ist aber, daß damit auch ein wesentlicher Teil der internationalen Vereinbarung über die Truppenstationierung gebrochen wird, der 1999 für Serbien, Rußland und andere Staaten der Grund war, daß sie zugestimmt hatten. Darin war festgeschrieben, daß das Kosovo ein Teil Serbiens bleiben sollte. Gerade auch, um dies und die Herstellung einer multiethnischen Gesellschaft zu erreichen, wurden die ausländischen Truppen ins Land gelassen.

Beide Ziele wurden nicht erreicht: Nicht nur die Situation der serbischen Bevölkerung im Land, sondern auch die andauernde Vertreibung von über hunderttausend Roma und das Niederbrennen ihrer Behausungen nach Ende der Kosovo-Krieges zeigen, daß das Kosovo von einer multiethnischen Gesellschft mindestens soweit entfernt war und ist wie vor Beginn der Kosovokrieges. Nun wird unter dem Protektorat von UN und Nato auch noch vollständige Trennung des Kosovo von Serbien vollzogen.Damit leidet die Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit solcher internationaler Vereinbarungen.

Der entgültige Status des Kosovo hätte einverständlich, jedenfalls nicht einseitig unter Förderung der Trennung durch die Nato-Staaten und unter dem Protektorat der Nato entschieden werden sollen, sondern, wie in der UN-Resolution vorgesehen, nach Abzug der Nato. Die Nato hat von Anfang an, während des Krieges und bis heute die UCK und deren Ziel unterstützt.

Etwas anders als Sie sehe ich das grundsätzliche Recht einer Bevölkerungsmehrheit, sich die staatliche Unabhängigkeit zu erkämpfen. Gerade wenn auf Dauer die kulturelle Entfaltung der Bevölkerungsmehrheit mit Zwang und Gewalt verhindert wird, kann am Ende einer Gegenwehr und Entwicklung, die ohne Einmischung von Außen vor sich geht, auch die Unabhängigkeit stehen. Aber im Kosovo sind diese Voraussetzungen jedenfalls derzeit nicht gegeben.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele