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Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Joachim P. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Hans- Christian Ströbele,

haben wir Grund zum Jubeln, weil der BND als Schwert und Schild unseres demokratischen Finanzregimes wehrhaft erfolgreich die Datenbelege von deutschen Steuerflüchtlingen, wie Klaus Zumwinkel, im Fürstentum Liechtenstein per Deal mit einem Kriminellen käuflich erwarb? Aus welchem Buchungstitel werden solche Deals des BND finanziert? Verfügt der BND legal über geheime Kassen? Gibt es Hinweise darauf, daß Klaus Zumwinkel von Seiten der Politik u. a. Seite genötigt wurde, in Liechtenstein stiften zu gehen, um für eine bestimmte "Politikfinanzierung" erpreßbar zu sein, wie den Mindestlohn der Post, der im Grunde keiner ist? Hat der BND Klaus Zumwinkel und viele andere Steuerflüchtlinge durch seinen Zugriff auf deren prekäre Datenlage in Liechtenstein vor der Erpressung durch Kriminelle und fremde Dienste bewahrt bzw. befreit? Aber Ach!, unter jedem Dach ein Krach!? Ist das alles nur gezinkte Legende mit dem käuflichen Erwerb der Daten durch den BND , um als Geleit für ganz andere Ziele und Zusammenhänge der populistisch robust aufgestellten Empörungsindustrie Wasser auf die Mühlen zu lenken? Geht es in Wahrheit um die Legalisierung fortgesetzt illegaler Hackermethoden des BND, Satelliten gestützt, aus Online Privat- Computern Daten im eigenen Land wie in allen Ländern der Welt verdeckt selber oder durch Amtshilfe fremder Dienste abzugreifen, wie es durch FBI, CIA, Mossad lange Praxis? Paßt da als Geleit nicht auch der Ruf nach einer bundesdeutschen STASI durch Christel Wegner hinein, Landtagsabgeordnete der Linken in Niedersachsen? Waren und sind die Methoden der STASI, des KGB so global aufgestellt, daß diese nun allen Geheim- und Nachrichtendiensten per gegenseitiger Amtshilfe käuflich zur Verfügung stehen?

Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Petrick.

Anhaltspunkte dafür, daß der Bundesnachrichtendienst an der Tat, die Herrn Zumwinkel vorgeworfen wird, in irgendeiner Weise beteiligt war oder auch nur in den Jahren, als Geld nach Liechtenstein geflossen sein soll, wußte, habe ich nicht. Ob überhaupt irgendein Kontakt vom BND zu Herrn Zumwinkel jemals bestanden hat, weiß ich nicht.

Dies gilt auch für von Ihnen vermutete online-Durchsuchungen durch den BND und andere Geheimdienste in diesem Zusammenhang. Eine Verbindung der Äußerungen von Frau Wegner zur Stasi kann ich nicht erkennen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele