Frage an Hans-Christian Ströbele von Dr. med. Joachim K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele.
Ich halte Sie für den Vertreter des gesunden Menschenverstandes in den Parl. Kontrollgremien.
Ich frage Sie: Meinen Sie nicht auch, das folgende Überlegung in der Diskussion um den Ankauf der Lichtenstein-Dateien bisher zuwenig bedacht wurde: Was wäre, falls solche Daten von dunkleren Seiten "gekauft" würden und 1000 Personen der "Elite" (inkl. Postchef) erpressbar würden?!
Eine weitere hypothetische Frage:
Glauben Sie, dass in der Vergangenheit bereits so oder ähnlich Lobbygruppen (wie zum Beispiel der Tabakindustrie) die Möglichkeit hatten, unlauter Einfluß zu nehmen?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Kamp
Sehr geehrter Herr Dr. Kamp.
Die Überlegung, daß auf der Grundlage solcher Daten Erpressungen versucht werden und wurden, ist gar nicht so abwegig. Wie Sie sicher auch der Presse entnommen haben, haben solche Erpressungsversuche gegen Personen, die in Liechtenstein Millionenbeträge verborgen haben, um Steuern zu hinterziehen, und auch gegen Banken in Liechtenstein schon stattgefunden. Es hat sogar strafrechtliche Verurteilungen gegeben. Erkenntnisse dazu, ob auch die Daten auf der Liechtenstein-CD, die der BND beschafft haben soll, für Erpressungsversuche genutzt wurden oder werden sollten, habe ich nicht.
Anhaltspunkte dafür, daß Lobby-Gruppen direkte Erpressungen als Mittel der Beeinflußung nutzen oder genutzt haben, kenne ich nicht. Ich vermute, die Einflußnahme durch solche Gruppen läuft anders, nicht so offensichtlich kriminell.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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