Frage an Hans-Christian Ströbele von bernd s. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Herr Ströbele ,
In der vergangenen Woche , wurden gleich mal 1 Milliarde € ,, Steuergelder`` , für eine Bank zur Verfügung , gestellt . Aber für Kranke , Behinderte und Alg-II-Empfänger , ist kein Geld da .Was ist das für ein Sozialstaat , der nur für die ,,Großen`` und unsere TEUREN Politiker da ist , aber das Volk , vergiesst .Schöne Reden im Bundestag und etwas für die ,,Kleinen`` zu tun , sind bestimmt zwei verschiedene ,,Sachen´´ . Unsere ,,Volksparteien´´ ,werden Sie sagen , sehen das anders . Aber heißt es nicht ,,Politiker im Bundestag , sollen Schaden vom VOlk abwenden´´. Davon spürt das Volk , nur nichts . Politikerdiäten , erhöhen und beschließen dauert 1 Woche . Erhöhung von Hartz IV ,, muß Monate geprüft werden´´ . Wie sehen Sie das ? Aber bitte keine Floskeln und Sonntagsreden , (erwarte ich von Ihnen auch nicht). Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Seifert.
Ihre Empörung über Zahlung von mehreren Milliarden Euro aus Steuergeldern an öffentliche Banken (Landesbanken u.a.), um deren Verluste zum Teil zu decken, die diese beim Zocken in den USA gemacht haben, teile ich voll und ganz.
Ich habe dies auch in der Fraktion mit ebenso drastischen Worten wie Sie zum Ausdruck gebracht. Ich habe auch Vorschläge gemacht, um die Verantwortlichen für die Zockerei zur Verantwortung zu ziehen, diese Banken besser zu kontrollieren und notfalls ganz aufzulösen.
Das Hauptproblem scheint mir zu sein, daß in den Aufsichtsgremien dieser Banken auch Politiker der großen Parteien sitzen, die ihr Aufsichtsversagen ungern eingestehen. Auch das müßte geändert werden, denn mangels Zeit und Fachkenntnissen scheint die Aufsicht nicht zu funktionieren und die nachträgliche politischen Problematisierung und Kontrolle bleibt ebenfalls auf der Strecke.
Ich hoffe, daß als Lehre aus den Verlusten im internationalen Spekulationsgeschäft den Landesbanken die Beteiligung daran in Zukunft durch Gesetz verboten wird. Ich setze mich dafür ein.
Mit den Diäten der Abgeordneten hat dies aber nichts zu tun.
Die Höhe der Diäten der Abgeordneten ist aus der Sicht eines ALG-II-Empfängers sicher astronomisch. Aber schon im Vergleich zu höheren Beamten wie etwa Bundesrichtern oder Datenschutzbeauftragten der Länder sieht dies schon anders aus. Sie erhalten monatlich höhere Beträge. Das schreibe ich als einer, der alle Diätenerhöhungen, auch die letzte, bei den Abstimmungen im Bundestag abgelehnt hat.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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