Frage an Hans-Christian Ströbele von Gerhard R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
zu Ihrer Antwort betr. Jugendgewalt vom 5.1.08 an Herrn Bogitzky:
Insbesondere CDU und SPD sind dafür verantwortlich, daß für die innere Sicherheit nicht genug Geld vorhanden ist. Das von Ihnen erwähnte Personal könnte bezahlt werden, wenn nicht für überflüssige Subventionen jedes Jahr Milliardenbeträge verschwendet werden. Stimmen wir darin überein?
Ein Beispiel: Insbesondere CDU und SPD verhindern, daß die Kirchensteuersubvention abgeschafft wird. Bitte lesen Sie die zu diesem Thema in den letzten 6 Wochen an Frau Gabriele Frechen in Abgeordnetenwatch abgesandten Mails! Kann man aus ihren Antworten entnehmen, daß auch zukünftig die Kirchensteuersubvention nur durch Kirchenaustritte abgebaut werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reh.
Wie ich schon geschrieben habe, dürfte die Finanzierung des benötigten Personals und der Sachmittel für eine bessere Vorsorge und Ahndung von Gewalttaten Jugendlicher eigentlich kein Problem sein, denn es kommt Staat und Gesellschaft allemal billiger - ganz abgesehen von den Interessen der potentiellen Opfer - rechtzeitig diese zur Verfügung zu stellen, anstatt nachträglich den Opfern zu helfen, die Schäden zu beseitigen und die Täter im Gefängnis zu halten.
Ich freue mich, daß der SPD-Vorstand sich jetzt die Forderung nach mehr Personal und einer raschen Gerichtsverhandlung gegen jugendliche Gewalttäter zu eigen gemacht und die Forderung nach schärferen Gesetzen abgelehnt hat.
Die Debatte über Kirchensteuer und Kirchensteuersubventionen möchte ich mit der Diskussion über die richtige Antwort auf Ansteigen der Jugendgewalt nicht vermengen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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