Frage an Hans-Christian Ströbele von Hans Richard B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bogitzky.

Danke für die Wünsche zum Neuen Jahr. Auch Ihnen wünsche ich Gesundheit und Frieden.

Gegen die brutale Gewalt von betrunkenen jugendlichen Schlägern hilft sicher nicht die Heraufsetzung von Höchststrafen auf 15 Jahre. Dies schon deshalb nicht, weil schon jetzt die möglichen Höchststrafen in aller Regel gar nicht verhängt werden und auch gar nicht angemessen wären. Was für Erziehung und Besserung der jugendlichen Straftäter notwendig und richtig ist, entscheiden die Gerichte im jeweiligen Einzelfall nach der Persönlichkeitsentwicklung und unter Berücksichtigung der Tat. Und das soll und muß auch so bleiben. Betrunkene Jugendliche, die sich über einen alten Mann ärgern, der sie auf ein Rauchverbot hinweist, werden sicher nicht über Höchsstrafen und Erziehungscamps nachdenken, wenn sie dem Mann nachsetzen und ihn brutal zusammenschlagen.

Geholfen wäre armen Opfern, wenn mehr Personal vor Ort gerade auch in leeren U-Bahn-Gängen vorhanden wäre. Wir haben immer wieder darauf verwiesen, daß Video-Kameras das Bahnpersonal oder den Polizist nicht ersetzen kann. Gleichwohl wurde das Personal bei Bahn und Polizei massiv abgebaut. Auf die Folgen haben auch die Gewerkschaften immer wieder hingewiesen.
Und vorgebeugt werden könnte solchen gemeine Gewalttaten am ehesten dadurch, daß die Gewalttäter vorher wegen früherer Taten rasch und konsequent vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen werden. Nur eine Strafe, die der Tat auf dem Fuße folgt, kann gerade bei Jugendlichen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Wenn es zur Gerichtsverhandlungen überhaupt erst viele Monate oder gar Jahre nach der Tat kommt, geht der spürbare Zusammenhang zwischen Tat und Prozeß der Strafe verloren. Dies entspricht der Erfahrung aller, die berufsmäßig mit jugendlichen Gewalttätern zu tun hatten.
Trotzdem fehlt es an Personal und Ausstattung bei der Justiz. Auch darauf wurde immer wieder hingewiesen.
Mehr Personal für Polizei im Außendienst, für Bahn und für Justiz wären die richtigen Antworten, um den Schutz der Bevölkerung zu verbessern.
Die gesetzlichen Möglichkeiten reichen aus. Schon jetzt hat das Gericht eine ganze Palette von Möglichkeiten, die richtigen Maßnahmen zu verhängen von Arrest bis zur Jugendstrafe. Und Erziehungsmaßnahmen wie Antigewalttraining könnte und sollte in allen Anstalten und auch außerhalb angeboten werden. Leider ist es nicht so und deshalb sind die Möglichkeiten der Gerichte real stark beschränkt. Denn meist fehlt auch dafür das Geld und das Personal.
Politik und Gesellschaft müssen einsehen, daß der Aufwand für Schutz, schnelle Verfolgung und angemessene Erziehungsmaßnahmen sich lohnt und allemal billiger kommt, als ein späteres jahrelanges Wegsperren im Jugendgefängnis.
Allerdings wäre es eine Illusion zu glauben, damit kann Jugendgewalt ganz abgeschafft werden. Dazu müßte für alle Jugendliche realistische Lebensperspektivem mit attraktivem Ausbildungs- und Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden.
Und selbst dann bliebe ein Rest von vermutlich doch noch zuweilen gemeiner und brutaler Gewalt, aber es wäre deutlich weniger. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich sicherer fühlen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele