Frage an Hans-Christian Ströbele von Christiane M. bezüglich Soziale Sicherung
Da ich nur noch Sie als einen der weniger ehrlichen Politiker betrachte wende ich mich mit einer gesamtberliner Frage an Sie.
Wie kann es sein das Anträge auf "Opferrenten"der SED Anfang August eingereicht werden, diese nach knapp 4 Wochen dort auch als bearbeitet dann in die Achillesstraße gelangen (Mitteilung aus Mariendorf) und dort wiederum seither anscheinend herumliegen ?
Keinerlei Mitteilung, nichts.
Spätestens seit dem Eingang einiger tausend Anträge in Mariendorf wußte man in der Achillesstraße was von dort auf sie zukommt und hätte alle Beamte in den sog. "Überhängen" aktivieren können. Hätte..., können..., - womit wir beim Thema sind.
Solche Zustände sind weder einseh.- noch vermittelbar; ganz bestimmt nicht wenn man als Bürger getrost davon ausgehen kann das die Abgeordneten des Bundestages ganz bestimmt ihre 1. Hälfte der Diätenerhöhung zum 1. Januar 2008 auf ihren Konten vorfinden werden. Nur kann man hier davon ausgehen das es sich nicht um "Bedürftige" i.S. eines Gesetzes handelt.
Wie dem auch immer sei, - hier muß sich ganz entscheidend etwas verändern. Den Inhalt des Gesetzes will ich heute nicht einmal zur Diskusion stellen, wobei mir dazu noch Einiges einfallen würde. Von der Dauer bis zur Gestaltung selbigens schweige ich auch höflich.
Aber was sich bezüglich der Bearbeitungszeit gerade abspielt ist, deutlich gesagt, eine ausgemachte Schweinerei.
Ihnen wünsche ich eine angenehme Weihnachtszeit !
- und einem Großteil Ihrer Kollegen mögen, mit Verlaub gesagt, die Weihnachtsgänse im Halse steckenbleiben.
Sehr geehrte Frau Merindt.
Danke für den Hinweis. Die von Ihnen geschilderten Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge auf Opferrenten sind für mich Anlaß, dem Problem nachzugehen. Nachdem die Opfer ohnehin schon zu lange warten mußten, sind sie nicht hinnehmbar. Da gebe ich Ihnen recht. Wenn ich Näheres weiß, gebe ich Nachricht.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Sehr geehrte Frau Merindt,
ich bedaure, wenn Anträge auf Opferpension ("Besondere Zuwendung nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes") nicht so schnell bearbeitet werden wie erhofft.
Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes Ende August 2007 gingen bis Ende November dem in Berlin zuständigen ´Landesamt für Gesundheit und Soziales´ rund 7.700 Anträge zu, von denen bis dahin nur 1000 Anträge abschließend bearbeitet werden konnten. Wegen dieses Staus werden seither Anträge von über 80-Jährigen vorrangig behandelt.
Obwohl meines Wissens die Antragsformulare erst seit Inkrafttreten des Gesetzes ab 29.8.2007 im ´LaGeSo´ (Zentrale in der Marienfelder Allee 66-80 oder in der Außenstelle Albrecht-Achilles-Str. 62) verfügbar waren, kann ich nicht ausschließen, daß einige Antragsteller bereits "Anfang August" - wie Sie schreiben - formlose Anträge in der LaGeSo-Zentrale einreichten.
Da außer der Haftdauer auch mögliche Ausschlußsachverhalte und sodann die materielle Bedürftigkeit je anhand beizubringender Belege zu prüfen ist, kann ich mir vorstellen, daß allein deshalb jede ´Fallbearbeitung´ einige Zeit dauert.
Ich danke Ihnen aber auch für Ihren Hinweis, daß es zu vermeidbaren Verzögerungen gekommen sei etwa bei der Weiterleitung der Anträge. Ich werde die für das Thema primär zuständigen Abgeordneten-Kollegen kontaktieren und auf rasche Abhilfemaßnahmen dringen.
Ich teile Ihre Auffassung, daß angesichts insgesamt erwarteter 13.000 Anträge in Berlin frühzeitiger als offenbar geschehen personelle Aufstockungen für das zuständige Referat hätten geprüft werden sollen, u.U. aus den sogen. Personal-´Überhängen´.
Ich wünsche alle Betroffenen und Antragstellerinnen, daß sie so rasch wie möglich ihre Opferrente erhalten und nicht noch monatelang darauf warten müssen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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