Frage an Hans-Christian Ströbele von Robert Z. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Sie befürworten das voraussetzungs- und prüfungsfreie Grundeinkommen für jeden Bürger. Nach Aussage der meisten Befürworter dieses Grundeinkommens sollen im Gegenzug "alle sozialen Transferleistungen" beendet werden. Die Betonung liegt auf alle. Anders ließe sich das Grundeinkommen auch überhaupt nicht finanzieren.
Mein Sohn lebt in einer sozialtherapeutischen Einrichtung und arbeitet in einer Werkstatt für Behinderte. Kosten ca. 2000 Euro monatlich. Von 800 Euro Grundeinkommen im Monat lässt sich das nicht finanzieren. Soll er also irgendwann seine sozialtherapeutische Einrichtung verlassen müssen und ohne Arbeit vor der Glotze enden, damit Sie und ich auch ein Grundeinkommen vom Staat erhalten ?
Für den Fall, dass Sie diese Frage polemisch finden: Prof. Straubhaar, Hamburg, einer der aktivsten Befürworter des Grundeinkommens, antwortete einmal: "Und wenn dann einige vor dem Fernseher liegen bleiben: na prima. Das tun sie sowieso. Nur versucht nicht jeder, sie mit sinnlosen Regeln und Verordnungen wieder in eine Arbeit zu bringen, die sie nicht wollen. Die stehen dann auch niemandem mehr im Weg herum, und wir können uns darauf konzentrieren, etwas voranzubringen."
Wollen Sie wirklich die Vorstellungen solcher Leute zum Ziel bringen ?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robert Zimmermann
Sehr geehrter Herr Zimmermann.
Es gibt viele sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Ausgestaltung eines bedinungslosen Grundeinkommens. Die von Herrn Althaus oder Herrn Werner, die wohl alle anderen Transferleistungen mit einem Grundeinkommen von 800,- bis 1200,- Euro abgelten wollen, teile ich ausdrücklich nicht. Herrn Prof. Straubhaar und seine Vorstellungen kenne ich nicht.
Meine Überlegungen zur Ausgestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommens finden Sie in zum Teil in dem Antrag des grünen Landesverbandes Baden-Würtemberg, der auf dem letzten grünen Parteitag in Nürnberg zur Diskussion und Abstimmung stand. Er geht von einem Grundeinkommen von 420,- aus. Der Antrag müßte auf der Webseite der Grünen zu finden sein. Wenn nicht, schicke ich Ihnen diesen gerne zu.Weitere Transferleistungen bleiben nach diesem Konzept selbstverständlich erhalten.
Ihre berechtigte Besorgnis ist somit bezüglich der linken Überlegungen zum bedingungslosen Grundeinkommen, die sich doch sehr stark von denen aus Unternehmer- und CDU-Kreisen unterscheiden, nicht begründet.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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