Frage an Hans-Christian Ströbele von Frédéric V. bezüglich Recht
Herr Ströbele,
nachdem ich mich etwas mit dem Thema "Videoüberwachung" befasst habe, habe ich mit Verwunderung festgestellt, dass keine öffentliche Registerstelle für Videoüberwachung existiert. Ist das soweit richtig? Und wenn ja: warum nicht? Würde eine solche Registerstelle nicht bedeuten, dass Sinn und Unsinn einer Videoüberwachung (die ja in der Tat nicht schlecht teuer ist) kontrolliert werden könnten?
Mit freundlichem Gruß
Frédéric Valin
Sehr geehrter Her Valin.
Mir ist nicht ganz klar, was Sie unter "Registrierstelle für Videoüberwachung" verstehen.
Videoüberwachungskameras werden eingesetzt von staatlichen und von privaten Stellen.
Ich weiß nicht, ob Privatstellen die von ihnen eingesetzten Kameras irgendwo registrieren lassen. Ich vermute, daß dies nicht der Fall ist. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß die Deutsche Bahn, die Berliner Verkehrsbetriebe oder Kaufhäuser, Tankstellenbesitzer, die ja alle Videokameras installiert haben, diese an einer oder an mehreren Stellen registrieren lassen.
Auch von einer zentralen Registrierstelle für staatlich eingerichtete Videoüberwachung weiß ich nichts. Videokameras werden von den Polizeien der Länder aber auch von anderen Stellen, wie Ministerien, Parlament, Bundeswehr, Strafanstalten und Behörden installiert.
Wenn hinter Ihrer Frage die Überlegung steckt, eine Statistik oder eine Untersuchung darüber zu erstellen, welche Folgen und Konsequenzen, welcher Schaden und welcher Nutzen Videoüberwachung erbracht hat, dann halte ich diese für berechtigt.
Ihre Frage nehme ich zum Anlaß, eine solche Untersuchung für Teilbereiche anzuregen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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