Frage an Hans-Christian Ströbele von Thorsten M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Ihre Bemerkung, daß Herr Schäuble sich die falschen Vorbilder gewählt hat, wenn es um Datenverarbeitung geht, ist ganz meine Meinung. Er hat nicht im Mindesten verstanden, was er da herauf beschwört, ähnlich dem "Zauberlehrling". Denn dieser sog. "Bundes-Trojaner" wird nicht nur auf dem System bleiben, wo man ihn hinterlassen hat. Ich stelle mir vor, wenn einer von diesen "bösen, bösen Terroristen" seinen V-Mann bei der CIA kontaktiert, der Trojaner sich auf den Weg macht und in der IT der CIA entdeckt wird. Die Schlagzeile werde ich mir einrahmen.
Dabei ist der sog. "Bundes-Trojaner" nutzlos. Es gibt heutzutage viele, einfache Möglichkeiten, sich gegen das unbefugte Auslesen seiner Daten sehr wirksam zu schützen. Firewalls, virtuelle Maschinen und vieles mehr, sowie gesunder Menschenverstand.
Außerdem kann man seine gesamten Daten verschlüsseln; mit ein paar Mausklicks und wie das geht, steht im Handbuch. Sogar Microsoft Windows kann das! Datenschutz ist wirklich nicht schwer, man muß ihn nur praktizieren! Das sollte man auf dieser Seite auch tun. Eine gesicherte HTTPS Verbindung wäre von Vorteil und die Kosten dafür sind gering !
Außerdem: Die, die sich nicht erwischen lassen wollen, haben IT-Spezialisten, die den Kollegen des BKA, BND, MAD und des Verfassungsschutzs mindestens um zwei Schritte voraus sind (bei allem schuldigen Respekt).
Was ist also der Sinn und Nutzen des sog. "Bundes-Trojaners"?
Ich denke, es ist ein Versuchsballon, der testen soll, wie weit die breite Masse sich drangsalieren läßt, bevor sie aufschreit. Wenn erst einmal diese massive Überwachung eingerichtet ist, werden weitere Schritte folgen und unser Rechtstaat ist schnell nicht mehr die Luft wert, das Wort auszusprechen.
Ich unterstütze Ihren aufrechten Kurs GEGEN die Demonatage unseres Recht- und Freiheit- Staates. Lassen Sie nicht locker !!!
Was sind die nächsten Schritte der Grünen, um Herrn Schäuble wirksam zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Michels.
Wie sicher Sie oder andere IT-Experten sich vor "Bundestrojaner" machen können, kann ich nicht beurteilen. Ich weiß nur, daß auch Sicherheitsfachleute so ihre liebe Not mit dem Einsatz der modernen IT-Techniken und dem Knacken von Sicherheitsvorkehrungen haben. Aber das soll nicht meine Sorge sein. Andererseits kann der Staat viel Geld einsetzen, um sich den notwendigen Sachverstand einzukaufen.
Über die Hintergründe der Pläne des Bundesinnenministers wird viel spekuliert. Jedenfalls hat er offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Datenschutz. Vielleicht sieht er dessen Relevanz für die Wahrung der Freiheitsrechte wirklich nicht.
Die Grünen werden alles einsetzen, was einer Oppositionspartei so an Abwehrmittel zur Verfügung steht. Im Parlament haben wir die Pläne schon jetzt mehrfach zum Thema gemacht. Wenn die Gesetzentwürfe auf dem Tisch liegen, werden wir auf eine Sachverständigenanhörung dringen. Aber ohne ausreichend starke Bündnispartner in der Gesellschaft können wir uns bemühen, aber einen Erfolg der Bemühungen nicht sicherstellen. Deshalb sind alle, denen die informationelle Selbstbestimmung ein wirkliches Anlegen ist, aufgefordert den öffentlichen Protest gemeinsam zu organisieren.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)