Frage an Hans-Christian Ströbele von Joachim P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hans- Christian Ströbele,
bei aller Aufregung über den Vorlauf des G 8 Treffens wird n. m. E. ein Bereich von der Politik vernachlässigt, nämlich die weltweite Aufblähung des privaten sicherheitsdienstlich- , technisch- , industriellen Sektors im Wege der Ausrichtung von G 8 Events. Besteht hier nicht die Gefahr der Korruption, verdeckten Finanzierung politischer Gruppierungen in allen Parteien des Deutschen Bundestages, die über Hysterissierung der Fragen der Sicherheit, Gefahrenlagen unseren Staat in Bund und Land zu ihrem Vorteil in die Verschuldung treiben, weil sie direkt oder indirekt an dem Sicherheitsaufwand (Heiligendamm ca. 125 Millionen Euro) in privater und staatlicher Hand partizipieren?
Ist das nicht eine Einladung zur Bildung und Auffüllung schwarzer Kassen politischer Seilschaften in den Parteien?, durch die fehlende Kontrolle bei der Vergabe der Installation der aufgestellten stählernen Zäune um den G 8 Komplex in Heiligendamm Vorschub zu leisten? Muß da die Bedeutung von global vagabundierenden, vermummten schwarzen "Blocks" bei den Demonstrationen gegen die G 8 Events nicht neu und ganz anders bewertet werden? Treiben diese nicht vor allem auf Kosten der Gesundheit und Unversehrtheit von Demonstrantinnen, Polizistinnen die Preise für den Sicherheitsaufwand wie bestellt, beliebig hoch?
Die VR China fordert mehr Technologie-Transfer von den G 8 Ländern, freieren Zugang zu Patenten, um ihre horrenden Umweltprobleme in Angriff zu nehmen. Gleichzeitig importieren die G 8 Staaten exzessiv Produkte aus China mit überhöhtem Energieaufwand, der den sozialen, technischen Standards in den G 8 Staaten selber nicht genügt. Tut es da nicht Not, angesichts des Klimawandels nie geahnten Ausmaßes, ein Moratorium in Fragen des Patentrechts zu vereinbaren?, oder das Internationale Patenrecht, je nach lokaler & globaler Lage, zu flexibilisieren?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick.
Die Verspätung bei der Beantwortung Ihrer Frage bitte ich mir nachzusehen.
Ihre Auffassung teile ich nicht.
Zwar mag es sein, daß einige an dem Sicherheitsaufwand in Heiligendamm gut verdient haben. Aber ein wesentlicher Wirtschaftssektor, in dem eine besondere Gefahr von Korruption und verdeckter Finanzierung politischer Gruppen besteht, sind solche Sicherheitsereignisse wohl nicht. Anhaltspunkte für eine Verwicklung der Politik oder von Parteien gerade in solche Wirtschaftsprojekte habe ich nicht, auch für schwarze Kassen von Parteien, die in einem solchen Zusammenhang stehen. Die Summen, um die es geht, liegen am unteren Rand größerer Bauvorhaben des Bundes.
Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin allein wird fast eine Milliarde Euro kosten.
Aber selbstverständlich besteht auch bei solchen Sicherheitsevents die Gefahr von Korruption, wie stets, wenn die öffentliche Hand größere Aufträge zu vergeben hat.
Eine Neubeurteilung von sog. schwarzen Blocks halte ich aus den von Ihnen genannten Gründen auch nicht für notwendig.
Was die Frage nach der Patentpolitik gegenüber China mit den Sicherheitsereignissen in Deutschland zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.
Fragen der Gestaltung des Patentrechts spielen in den politischen und diplomatischen Gesprächen mich China schon heute eine große Rolle. In welche Richtung eine Änderung erfolgen sollte, vermag ich nicht zu sagen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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