Frage an Hans-Christian Ströbele von Erik A. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Alvermann.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die in Kreuzberg in der Nähe des Landwehrkanales wohnen, haben sich wegen der geplanten Baumfällung in den letzten Tagen an mich gewandt. Ich war deshalb auch am vergangenen Dienstag bei einem der täglichen Treffs auf der Admiralbrücke. Ich bin in die dort gegründete Bürgerinitiative eingetreten.

Ich habe allen, die sich an mich gewandt hatten geschrieben: Von den Plänen, ca. 200 Bäume am Landwehrkanal zu fällen, habe ich erst erfahren, als auch die Anwohner Kenntnis erlangt haben.
Ich sehe dieses Vorhaben sehr kritisch, weil auch mir nicht einleuchtet, daß es zum Fällen der alten Bäume im Rahmen der Sanierung der Uferbefestigung des Landwehrkanals keine Alternative geben soll. Der Baumbestand gerade im diesem Bereich des grünarmen Kreuzberg ist besonders wichtig.

In Absprache mit mir hatte mein Mitarbeiter im Wahlkreis, Daniel Wesener, sich sofort um die Angelegenheit gekümmert und kundig gemacht. Er hatte erfahren, daß das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain für Baumfällung im Bereich der Landwehrkanals keine Zuständigkeit hat, sondern allein das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) die Entscheidungen trifft. Er hatte mir mitgeteilt, daß der Bezirksbürgermeister die geplanten Baumfällungen bereits kritisiert und eine Untersuchung der Einzelfälle gefordert hatte. Am kommenden Montag soll ein weiteres Gespräch des Bezirksbürgermeisters mit dem WSA stattfinden und danach zeitnah einer Bürgerversammlung, an dem die WSA und das Bezirksamt vertreten sein sollen. Ein Ziel der Gespräche sollte nach meiner Meinung die Einholung eines neuen Gutachtens eines unabhängigen Sachverständigen sein. Der grüne Kollege im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, ist auch bereits tätig geworden. Dieser hatte mit meinem Mitarbeiter an früheren Treffen der Anwohnern teilgenommen und mir im Anschluß daran berichtet. Am Freitag, den 1. Juni, habe ich an den Bundesminister Tiefensee geschrieben, der die Dienstaufsicht über das WSA hat, und gebeten, eine Überprüfung einzuleiten und das Fällen der Bäume zu unterbinden. Nach Absprache mit den Anwohnern strebe ich ein Gespräch in dieser Sache mit dem Bundesminister an.

Außerdem plane ich eine Anfrage an die Bundesregierung und prüfe, ob ein Antrag mit dem Ziel, möglichst viele der Bäume zu retten, in den Bundestag eingebracht werden kann und soll.
Die Bürgerinitiative hat auch bereits zu einem auf solche Rechtssachen spezialisierten Anwaltsbüro aufgenommen.

Unabhängig davon haben Juristen in meinem Büro sich mit der Rechtslage befaßt. Das sind viele Ansätze. Ob letztlich die Möglichkeit besteht, die Bäume zu retten, ist weiterhin offen. Aber das Ziel ist aller Mühen wert.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele