Frage an Hans-Christian Ströbele von Daniel K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ist es nicht prinzipiell möglich die Mehrwertsteuer für gerecht gehandelte Produkte drastisch zu senken? Einerseits haben die Weltläden mehr Geld zur Verfügung um sinnvolle kleinere Entwicklungsprojekte, z.B. die Entwicklung von Solarkochern in Indien, in ärmsten Staaten finanziell zu unterstützen bzw. unsere Kunden können somit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen treffen. Finzanzieren liesse sich das meiner Ansicht nach über eine Umverteilung der Gelder aus dem Ministerium vor Entwicklung und Zusammenarbeit. Andererseits würde der Verkauf dieser Waren vor allem im Bereich von Nahrungsmitteln reizvoller auch für die Discounter (um ein ähnlich hohes Niveau am Verkauf fair gehandelter Güter zu erreichen wie Großbritannien -> etwa 25%).
Eine weitere Frage, die mich schon seit längerem quält:
Warum wird Wasser - speziell Mineralwasser, obwohl es eigentlich das wichtigste Grundnahrungsmittel ist, trotzdem mit 19% besteuert und nicht wie andere Lebensmittel mit 7%?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Kübler
Sehr geehrter Herr Kübler.
Möglich ist die Senkung der Mehrwertsteuer auch für einzelne Bereiche und fairgehandelte Waren oder auch für Wasser. Der politische Wille der Mehrheit ist dafür erforderlich. Der ist leider nicht immer vorhanden. So wird vieles, was ökologisch sinnvoll und vernünftig ist und auch noch den Menschen in Entwicklungsländern hilft nicht aufgegriffen und gesetzgeberisch umgesetzt. Meine Möglichkeiten, da Einfluß zu nehmen, sind bescheiden, weil ich für den Bereich de Steuerpolitik gar nicht zuständig bin. Gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer habe ich im Bundestag aus ganz anderen Gründen gestimmt, wie auch die ganze bündnisgrüne Fraktion. Wie bekannt, war die Koalitionsmehrheit anderer Ansicht.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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