Frage an Hans-Christian Ströbele von Axel H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Es geht um die aktuell stattfindende Konferenz zum Verbot von Streubomben in Oslo. Hierzu möchte ich sie auf den geduldeten Einsatz von "Uranmunition" hinweisen. Weshalb wird hierzu kein "Verbot" gefordert? Es ist bekannt, dass bisher über 11.000 US-Soldaten während dem Irak Krieg an den Folgen von Strahlung starben. Bitte lesen Sie hierzu folgende Artikel der Berliner Umschau und auf Net News Global. Wie verhalten sich die GRÜNEN bezüglich dieser "einseitigen" Verbotsdebatte? Was unternehmen Sie und die GRÜNEN in Bezug auf dieses Thema hinsichtlich eines drohenden Iran Krieges?
Artikel:
"11.000 tote US-Soldaten durch abgereichertes Uran - Weitgehendes Schweigen in den Massenmedien"
Quelle:
http://berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15112006ArtikelPolitik1
"Streubomben - Waffen - und wie man das eine verbieten möchte und mit Uranmunition weiterballert"
Sehr geehrter Herr Hohl.
Sie werden sich kaum noch erinnern, aber im Februar 2007 hatten Sie mir unter Bezugnahme auf die Konferenz in Oslo zum Einsatz von Streubomben eine Frage zur uranhaltiger Munition gestellt. Im Jahr 2008 hatte die grüne Bundestagsfraktion und ich zu den Themen Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten übermittele ich Ihnen nachfolgend in Auszügen. Ich gehe davon aus, daß sie immer noch interessieren.
Auf meine Frage, wie die Bundesregierung sicherstellen will, daß beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan keine Streubomben zum Einsatz kommen, wurde am 11.7. 2008 u.a. geantwortet (BT-Drucksache 16/9960): Die Annahme des Textes für ein Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Produktion, des Transfers und der Lagerung von Streumunition sowie über die Verpflichtung zur Vernichtung und Opferhilfe am 30. Mai 2008 in Dublin stellt einen wichtigen Meilenstein zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts dar. Die Bundesregierung hat mit ihrem nachhaltigen Engagement seit 2001 hierzu wesentlich beigetragen und beabsichtigt, das Übereinkommen am 3. Dezember 2008 in Oslo zu zeichnen und schnellstmöglich zu ratifizieren. Die Bundesregierung setzte ihre nachdrücklichen Bemühungen fort, indem sie bereits am 29. Mai 2008 verkündete, ab sofort einseitig auf den Einsatz von Streumunition zu verzichten und die Staatengemeinschaft aufforderte, diesem Beispiel zu folgen. Dieser Aufruf richtet sich an alle Partner, auch an die Vereinigten Staaten von Amerika.
Am 17.12. 2008 hat die Fraktion in einem Antrag (BT-Drucksache 16/11439) ein Einsatzmoratorium und die Ächtung von DU-Munition gefordert. Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß kontaminierte Gebiete - insbersondere im Irak und im Kosovo - wo DU-Munitin eingesetzt wurde, unverzüglich ausgewiesen und entgiftet werden; daß von den Bündnispartnern ab sofort ein Moratorium für die Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran verhängt wird; die Verwendung und Herstellung von Waffen, die abgereichertes Uran enthalten, national zu ächten; weltweit für ein Verbot der Verwendung, Produktion und Beschaffung von Munition mit abgereichertem Uran einzutreten.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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