Frage an Hans-Christian Ströbele von Markus S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Ihre Antwort vom 31.12.2006 auf die Frage von Ulrike Matzik vom 09.12.2006 zum Thema "Innere Sicherheit" gibt Anlass zur Freude und Hoffnung. Denn solche klaren Worte gegen den Abbau von Bürgerrechten, die Aushöhlung von Menschenrechten und den Ausbau des Überwachungsstaates Deutschland hört man von Politikern und den Medien viel zu selten.
Ich stimme Ihren Aussagen voll und ganz zu. Seit geraumer Zeit beobachte ich mit großer Sorge, daß prominente Politiker, angeführt von verschiedenen Innenministern, lautstark noch mehr Überwachung fordern. Leider gehöre ich in meiner Generation (Jg. 77) zu einer Minderheit, die fassungslos erkennt, daß demokratische Politiker bereit sind, die Freiheit, die sie vorgeben zu verteidigen, auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung unter Beschwörung des Bedrohungsraumes Deutschland zu opfen.
Wo und wie kann ich wirksam und spürbar dabei helfen, den anhaltenden Trend zu stoppen? Was kann man tun gegen Vorratsdatenspeicherung, allgegenwärtige Videoüberwachung und verdachtsunabhängige Überwachung von Telekommunikation und Wohnung? Warum sind die Medien stumm bei diesen Themen? Warum wird in Bild und Express vermutlich niemals die Schlagzeile "Jetzt werden wir alle wie Straftäter behandelt!" erscheinen (zum Thema "Fingerabdrücke in Reisepass und Personalausweis")?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schernick
Sehr geehrter Herr Schernick.
Der anhaltende Trend könnte durch eine breite Boykott-Bewegung der Bevölkerung wie in den achziger Jahren die Antivolkszählungsbewegung gestoppt werden. Leider ist eine solche derzeit nicht in Sicht. Aber jeder öffentliche Protest könnte auch schon helfen.
Eine Antwort auf die Frage, warum die Medien stumm sind, müssen sie dort erfragen. Übrigens gibt es durchaus kritische Artikel in seriösen Zeitungen, nur wohl in den genannten nicht.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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