Portrait von Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Hans-Christian Ströbele zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Stefan G. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Stefan G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Ströbele,

ich hätte mal wieder eine Frage an Sie, die mich schon länger beschäftigt. Ich muss leider etwas ausholen um Ihnen die Frage im richtigen Lichte zu präsentieren:

1) Ihnen wird sicher nicht entgangen sein, dass Staubsauger ab September 2017 nur noch mit maximal 900 Watt Leistung vertrieben werden dürfen ( https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._666/2013 ).
Ein Gesetz, dass also sinnloser Energieverschwendung vorbeugen soll.

2) Zeitgleich übertreffen sich die Autohersteller jährlich mit immer kraftvolleren Motoren in ihren schwerer und größer werdenden PKWs ( http://www.spiegel.de/auto/aktuell/ps-bei-neuwagen-neuer-rekord-in-deutschland-a-1011336.html ).
Mehr Leistung bei steigender Masse bedeutet höherer Kraftstoffverbrauch, bedeutet höherer Schadstoffausstoß, bedeutet höhere Schädigung der Umwelt.

3) Wenn ich meinen Sperrmüll, meine alten Reifen oder sonstigen Abfall im Wald entsorge und dabei erwischt werde, droht mir laut dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ( https://de.wikipedia.org/wiki/Kreislaufwirtschaftsgesetz ) eine Geldbuße.

Sie sehen also die Diskrepanz: in Punkt 1 wird die Freiheit meiner Produktwahl der Nachhaltigkeit wegen eingeschränkt, in Punkt 3 werden die Folgen einer absichtlichen Umweltverschmutzung sanktioniert. Punkt 2 bleibt von beiden Prinzipien nahezu unberührt. Anders lässt sich die Entwicklung der letzten Jahre nicht erklären, trotz der Neuregelung der KfZ-Steuer.
Nun endlich meine Frage: Gibt es in Deutschland ein Gesetz, welches ein Recht auf Freiheit in der Wahl der Motorisierung garantiert? Gibt es außerdem ein Recht auf "Freie Fahrt für freie Bürger"?
Wie kann auf der einen Seite eine Umweltverschmutzung sanktioniert werden, während auf der anderen Seite die gleiche Verschmutzung in anderer Form folgenlos bleibt?

Wie immer bedankt sich für eine Antwort

Ihr
treuer Anhänger
Stefan Graser

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen