Frage an Hans-Christian Ströbele von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
"Liberté, Égalité, Fraternité" wurde in Paris „erfunden“, Paris braucht Berlin jetzt als echten verlässlichen, verantwortlich handelnden Freund an seiner Seite.
Die Neueinstellungen bei BND und B.f.V. sind eine Chance für die gemeinsame Verteidigung unserer europäischen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit!
Wir hatten in deutschen Geheimdiensten Nazis ( „der Staat gegen Fritz Bauer“), neo-Nazis ( V-Leute verhinderten NPD-Verbot), STASI der DDR, Wahrheits-Bekämpfer ( Maaßen vs. Netzpolitik.org // Schindler,Fritsche vs. Untersuchungsausschuss: Monkeyshoulder-Falle) … es kann doch eigentlich nur besser werden:
wenn jetzt Verfassungs-Verteidiger (!) eingestellt werden, Menschen mit Anstand, die kritisch hinterfragen was sie tun, bzw. die verweigern bei Verfassungs-widrigen Anweisungen, können wir unsere BND- / B.f.V.- Probleme von innen heraus lösen und Frankreich glaubwürdig beistehen !
Das wäre großartig, nicht wahr ?
=> Wirken Sie als PKGR mit bei der Personal-Auswahl ?
Sehr geehrte Frau Latz.
Nein, bei der Auswahl und Einstellung von Personal der Geheimdienste wirkt der Bundestag nicht mit - auch das PKGr nicht - leider. Aber auch wenn das anders wäre, würden die über 80 % der Mitglieder von Bundestag und PKGr aus der großen Koalition letztlich alles bestimmen und die sehen überwiegend ihre Hauptaufgabe darin, das umzusetzen, was die Regierung wünscht. Ganz im Gegenteil werden jetzt in Serie und im Hau-Ruck-Verfahren Gesetze verabschiedet, die die skandalöse Praxis der Geheimdienste auf eine gesetzliche Grundlage stellen und im Übrigen nahtlos fortsetzen. Und die bisherigen Personalentscheidungen lassen auch nichts Gutes ahnen. So bleibt Ihre Vision ein schöner Traum.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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