Frage an Hans-Christian Ströbele von Roman K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ströbele,
jeden Tag kann man in Berlin, insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg, rücksichtsloses Zuparken von Kreuzungsbereichen, Haltestellen, Radwegen, Bürgersteigen und abgesenkten Bordsteinkanten beobachten. Dies ist nicht nur ein Ärgernis, sondern erhöht die Unfallgefahr für alle, die sich ohne Auto durch die Stadt bewegen. Zudem verunmöglicht es bspw. Rollstuhlfahrern einige Wege gänzlich und behindert den ÖPNV.
Der Kontrolldruck durch Ordnungsamt und Polizei ist viel zu gering und die Bußgelder sind lächerlich niedrig. So wird man dieses egoistische Verhalten kaum eindämmen können. Deshalb liegt aktuell die Petition "Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!" dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beratung vor.
Wie stehen Sie zu diesem Anliegen? Ich möchte Sie bitten, sich bei den Ausschussmitgliedern für höhere Bußgelder bei Parkverstößen einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Roman Kalinowski
Sehr geehrter Herr Kalinowski.
Sie haben weitgehend Recht. Auch ich leide als täglicher Nutzer des Fahrrads in Berlin unter zugeparkten Radwegen und Stellflächen. Ein Grund dafür ist sicher auch, daß diese Verkehrsverstöße so gut wie nie geahndet werden. Selbst Busse müssen häufig hinter zugeparkten Busspuren und engen Fahrbahnen warten, bis die Falschparker geruhen, aus dem Laden zu kommen und ihr Fahrzeug wegzufahren. Von der Petition wußte ich bisher nichts. Ich werde bei den Kollegen im Petitionsausschuß den Stand erfragen. Allerdings ist für das Vollzugsdefizit in Berlin in erster Linie der Senat verantwortlich, der immer noch nicht ausreichend kapiert, daß für den Fahrradverkehr mehr getan werden muß.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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