Frage an Hans-Christian Ströbele von Philipp K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Ströbele,
im letzten Jahr ist die Föderalismuskommission gescheitert, weil keine Einigung über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gefunden werden konnte. Trotz vieler Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Reform und Aufforderungen aller seiten wurde bisher kein ernsthafter neuer Versuch unternommen, sicher auch wegen der Unterbrechung durch die Neuwahlen.
Ich halte diese Neuerungen für sehr dringend und interessiere mich daher für Ihre Position zur Reform der föderalen Strukturen. Wo sehen Sie geeignete Ansatzpunkte, um die staatliche Organisation wieder effektiver zu machen, ohne in Zentralismus zu verfallen?
In dieser Diskussion tauchen oft Forderungen nach Länderfusionen auf. Welche Haltung haben Sie dazu, besonders im Hinblick auf einen möglichen Zusammenschluss Berlins mit Brandenburg? Nach einigen Berichten über Expertenmeinungen brächte dies keinen umfangreichen Einspareffekt, und viele sehen die kulturellen Eigenheiten der kleineren Länder gefährdet. Parteiübergreifend wird außerdem mangelnde Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich angeführt, logischerweise meist aus den "reicheren" Ländern heraus.
Wie stehen Sie zu diesen Argumenten?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
Herr Ströbele dankt Ihnen für Ihre Frage und bat mich um Beantwortung sowie für deren Verzögerung um Nachsicht.
Auch Herr Ströbele hält eine Reform des föderalistischen Systems für notwendig, um Blockaden und Stillstand in Deutschland zu überwinden. Daher hat er bereits in der ablaufenden Wahlperiode an der Arbeit der Kommission intensiv mitgewirkt.
Zentral erscheint ihm, die vielfältigen Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel klarerer Zuständigkeiten zu überdenken sowie die Finanzverfassung inkl. Länderfinanzausgleich zu reformieren. Insgesamt müssen nach seiner Überzeugung Effizienz- und Informationsverluste durch horizontale sowie vertikale Mehrfachzuständigkeiten und -Tätigkeiten zumindest stark verringert werden.
Einer Veränderung der Gebietsgliederungen steht Herr Ströbele eher skeptisch gegenüber, auch angesichts - wie von Ihnen erwähnt - notwendiger Wahrung kultureller Eigenheiten, fraglicher Einspareffekte und Akzeptanz.
Eine dieser Tage vielfach diskutierte Große Koalition jedenfalls würde die Bedingungen solcher Reformen s.E. nicht erhöhen, sondern Stillstand noch eher bedingen, da politische Gemeinsamkeiten der Altparteien zu gering sind. Auch deshalb bittet Herr Ströbele Sie, am Wahlsonntag Ihre Erststimme ihm zu geben und den Fortschritt - nicht nur in diesem Themenbereich - zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christian Busold
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Christian Busold
Büro Hans-Christian Ströbele, MdB
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